Gröhe: Pkw-Maut für Ausländer kann zum Bumerang werden
02. November 2013, 14:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe.
"Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen", sagte Gröhe zu der Kernforderung der Schwesterpartei CSU. Zudem gebe es "durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist, oder nicht", fügte der Generalsekretär hinzu. Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ablehnten und die Verkehrsinfrastruktur verbessern wollten.
"Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen", sagte Gröhe zu der Kernforderung der Schwesterpartei CSU. Zudem gebe es "durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist, oder nicht", fügte der Generalsekretär hinzu. Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ablehnten und die Verkehrsinfrastruktur verbessern wollten.
