Griechenland-Rettung: Unionsfraktion besteht weiter auf IWF-Beteiligung
16. Februar 2017, 10:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll. "Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Auch in der Unionsfraktionsführung wurde betont, dass es keine neue Position gebe.
"Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend", stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe unabdingbar sei. "Dem ist die Mehrheit des Deutschen Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten", sagte Rehberg.
"Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend", stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe unabdingbar sei. "Dem ist die Mehrheit des Deutschen Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten", sagte Rehberg.
