Grenzkontrollen: Uneinigkeit und Sorgen in der Ampel-Koalition
Die jüngste Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur verstärkten Kontrolle der deutschen Grenzen sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Zahlreiche Fragen bleiben dabei insbesondere für die Grünen offen, wie deren Parteivorsitzender Omid Nouripour im Deutschlandfunk verdeutlichte. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen," so Nouripour. Besonders die Details von Faesers Vorschlägen scheinen noch unklar.
Faeser hatte am Montag bekanntgegeben, dass ab dem 16. September umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für sechs Monate durchgeführt werden sollen, um die Anzahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Ein vom Ministerium entwickeltes "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" solle diese Maßnahmen unterstützen. Angesichts dieser Vorschläge betonte Nouripour die Bereitschaft der Grünen, rechtskonforme und wirksame Maßnahmen zu diskutieren, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, die Pläne mit europäischen Partnerstaaten abzustimmen.
Insbesondere Österreich, das bereits signalisiert hat, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen, ist hierbei ein wichtiger Gesprächspartner. Dies unterstrich Nouripour und erinnerte daran, dass solche Maßnahmen nicht isoliert besprochen werden können.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic äußerte ebenfalls Bedenken und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt bei umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Schritte könnten eine Kettenreaktion auslösen und zu einer Spaltung innerhalb Europas führen. Im ARD-Morgenmagazin warnte sie zudem vor rechtlichen Konsequenzen und einer Aussetzung internationalen Rechts, was letztlich Deutschland selbst schaden könnte. Mihalic unterstrich, wie sehr Deutschland derzeit von der europäischen Einigung, insbesondere in Migrationsfragen, profitiert.
