Grenzkontrollen und gemeinsame Lösungen: Scholz und Tusk für engere europäische Kooperation

Kanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben sich nach einer intensiven Debatte über die deutschen Pläne zu temporären Grenzkontrollen telefonisch ausgetauscht. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit herrschte Einigkeit darüber, dass die Herausforderungen durch irreguläre Migration und Schleuseraktivitäten nur durch eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner bewältigt werden können.

Scholz betonte, dass die von der Bundesregierung initiierten migrationspolitischen Maßnahmen im Einklang mit der europäischen Rechtsordnung stehen und dazu beitragen sollen, irreguläre Migration zu reduzieren. Tusk hingegen kritisierte am Dienstag die angekündigten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen als "inakzeptabel" und sah darin eine praktische Aussetzung des Schengen-Abkommens. Anstelle von Grenzkontrollen forderte er eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Durch die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen ab kommendem Montag stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erfolgen. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz existieren bereits solche Kontrollen, obwohl dies im Schengen-Raum mit seinen 29 Staaten eigentlich nicht vorgesehen ist.

Scholz und Tusk einigten sich in ihrem Gespräch zudem darauf, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verstärken. Dies ist insbesondere angesichts der Vorwürfe gegen Belarus relevant, dessen Machthaber Alexander Lukaschenko beschuldigt wird, Migranten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck auf die EU auszuüben.