Grenzkontrollen seit Mitternacht verschärft – und schon gibt es Ärger
Mitten in der Nacht, ohne großes Tamtam, sind sie gestartet: Die neuen Grenzkontrollen im Westen und Norden Deutschlands. Lange angekündigt, jetzt Realität. Es geht darum, die Zahl der illegalen Einreisen zu reduzieren – so zumindest das Ziel von Innenministerin Nancy Faeser.
Seit heute früh überwachen Bundespolizisten nicht nur die Grenzen im Osten und Süden, sondern auch zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark.
Und was passierte? Direkt die erste wilde Verfolgungsjagd
Auf der A30 bei Bad Bentheim durchbrachen Drogenschmuggler eine Kontrolle, das ließ sich die Polizei natürlich nicht gefallen.
Nach etwa 30 Kilometern wurden die drei Männer gestoppt, im Kofferraum: ordentlich Haschisch. Für Faeser ein erster Erfolg, doch der Tag war noch jung.
Stichproben, aber gezielt
Die neuen Kontrollen sollen nicht den gesamten Grenzverkehr lahmlegen – Pendler können durchatmen. Stattdessen greift die Polizei stichprobenartig zu, um vor allem Schlepper, Schmuggler und illegale Einwanderer zu erwischen.
„Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Es ist ein Balanceakt: Einerseits das Schengener Abkommen, das eigentlich offene Grenzen garantiert, andererseits die Realität, in der Europa mit steigenden Flüchtlingszahlen und organisierter Kriminalität kämpft.
Was bisher nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich zu sehen war, ist jetzt auch im Westen Normalität. Auf der A44 bei Aachen oder der A64 Richtung Luxemburg haben die Beamten ihre Positionen bezogen. Ob das reicht, um die Einreisezahlen wirklich zu drücken? Das wird die Zeit zeigen müssen.
Die Union fordert mehr Härte
Während Faeser die Kontrollen als nötigen Schritt verteidigt, bleibt die Opposition skeptisch.
„Kontrollen allein werden das Problem nicht lösen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gewohnt scharf.
Für ihn ist klar: Ohne die Möglichkeit, illegal Eingereiste direkt zurückzuschicken, sind die Kontrollen bloß Symbolpolitik. „Eine Kapitulation der Ampel“, nennt er das. Und Jens Spahn von der CDU setzt noch einen drauf: „Deutschland ist überfordert. Wir brauchen eine Pause.“
Dabei hatte sich die Ampel doch gerade erst auf diese Kontrollen geeinigt. Dass es europarechtlich schwierig ist, Menschen direkt an der Grenze abzuweisen, wissen auch Faeser und Kanzler Scholz. Trotzdem geht der Druck nicht nur von der Union aus – auch die Grünen stellen sich quer. „Mit unserer Personalausstattung können wir keine Wunder vollbringen“, sagt NRW-Vize Mona Neubaur und zielt dabei direkt auf die begrenzten Ressourcen der Bundespolizei.
Österreich und Polen wenig begeistert
Faesers Kontrollen sind auch in den Nachbarländern nicht unumstritten. Österreich und Polen melden Bedenken an – und das schon vor dem Start. Sie sehen die Ausweitung als Belastung für den europäischen Zusammenhalt.
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Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Deutschland hier tatsächlich auf dem richtigen Weg ist. Bundeskanzler Scholz bleibt gelassen: „Alle wissen, dass die Situation schwierig ist, aber wir bewegen uns im Rahmen des europäischen Rechts.“
Dass die neuen Kontrollen für sechs Monate geplant sind, überrascht niemanden. Doch aus Erfahrung weiß man: Einmal eingeführt, bleiben sie oft deutlich länger bestehen. Bereits seit 2015 wird an den Grenzen zu Österreich und Polen kontrolliert. Was damals als kurzfristige Lösung begann, ist längst Alltag geworden.
Und jetzt?
Während die Schmuggler in Bad Bentheim ihren Tag im Polizeigewahrsam beendeten, bleibt die Frage offen, wie erfolgreich diese neuen Maßnahmen langfristig sein werden.
Die Union fordert härtere Einschnitte, die Grünen mahnen zur Vorsicht und Europa beobachtet skeptisch. Eines ist sicher: Die Debatte um Migration und Sicherheit wird noch lange nicht enden.
