Grenzkontrollen: Politische Reaktionen in Zeiten des Wahlkampfs

Es geht nicht nur um die tatsächliche Maßnahme der Grenzkontrollen, sondern auch darum, auf die jüngsten Wahlschocks für die Ampel-Koalition zu reagieren und die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg im Auge zu behalten. Die Maßnahmen könnten das Ende der Ära des SPD-Landeschefs Dietmar Woidke einläuten. Die Regierung möchte den Wählern zeigen, dass sie handelt: Grenzkontrollen werden durchgeführt, Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben, Migrationsabkommen werden geschlossen, und Asylbewerbern, deren Verfahren in den Zuständigkeitsbereich anderer EU-Staaten fallen, werden die Leistungen gestrichen. Solche Maßnahmen sind richtig und notwendig. Doch wird dies genügen, um der AfD das Wasser abzugraben?