Gravierende Fehler an Silvester: Jägers Kritik trifft Polizei
Düsseldorf (dpa) - Gravierende Fehler hat NRW-Innenminister Ralf Jäger der Kölner Polizeiführung in der Silvesternacht vorgeworfen.
Um die massiven Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte der SPD-Politiker bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sie habe aber die angebotene und «dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung» nicht abgerufen, sagte der Minister. Die Opposition aus CDU und FDP forderte indes eine Entschuldigung von Jäger.
«Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel», betonte Jäger. Der Innenausschuss war zusammengekommen, weil die Opposition Aufklärung von Jäger verlangt hatte. Er hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Auch der nordrhein-westfälischen Polizei-Inspekteur Bernd Heinen berichtete, dass die Kölner Polizeiführung bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof hatte. Dennoch habe die Polizeiführung keine Verstärkung angefordert. «Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern», sagte Heinen.
Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach Jägers Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. «Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.» Die NRW-Polizei ermittele gegen 19 Tatverdächtige, die alle keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Unter den 32 Tatverdächtigen, die die Bundespolizei identifiziert hat, sind auch drei Deutsche. Bis zum Montagabend stieg die Zahl der Strafanzeigen auf 553, die der NRW-Polizei namentlich bekannten Tatverdächtigen auf 23, wie die Kölner Ermittler mitteilten.
Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.
Auch der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte Minister Jäger. «Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.» Das müsse hart bestraft werden. Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren.
Es sei falsch, die Verantwortung nun auf die Kölner Polizei abzuschieben, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Gregor Golland. Es handele sich um ein «Versagen Ihrer Sicherheitspolitik», warf er dem Minister vor. «Die Lage ist Ihnen entglitten. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.»
Die CDU als Oppositionspartei im Land wertet die Übergriffe in Köln als «Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen». Es mache sich zunehmend «ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit», sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bescheinigte Jäger im Interview des Fernsehsenders Phoenix: «Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen.»
Jäger aber sieht sich nicht verantwortlich für den Polizeieinsatz. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert», sagte er. Er kündigte Konsequenzen an: Frauen sollen sich auch im Karneval sicher fühlen können. Es werde deshalb deutlich mehr Polizei und mehr Video-Überwachung geben.
