Gräueltaten in Homs - Arabische Beobachter ziehen ab
Damaskus/Genf/Berlin (dpa) - Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvermindert weiter. Westliche und arabische Staaten verstärken den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad.
Die Arabische Liga forderte ihre Beobachter auf, Syrien zu verlassen. Russland sprach sich vehement gegen eine militärische Einmischung aus.
Zwei in Berlin gefasste mutmaßliche syrischen Spione müssen in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurden ihnen die Haftbefehle eröffnet, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Männer - ein 47-jähriger Deutsch-Libanese und ein 34-jähriger Syrer - seien dringend verdächtig, seit Jahren in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt.
Laut Bundesanwaltschaft sollen die sechs Beschuldigten, die nicht festgenommen wurden, an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein. Aus Sicherheitskreisen hieß es, einige seien Botschaftsangehörige. Die beiden Festgenommenen sollen nicht direkt bei der Botschaft angestellt sein, jedoch im Umfeld der diplomatischen Vertretung agiert haben.
Bei der blutigen Unterdrückung der Opposition in Syrien wurden am Mittwoch allein in der Protesthochburg Homs nach Angaben von Aktivisten 68 Menschen getötet. Landesweit sollen mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein.
In Homs habe die Armee das Viertel Baba Amro unter Beschuss genommen und mindestens 23 Gebäude dem Erdboden gleichgemacht. Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden. Die Eindringlinge hätten 19 Menschen mit Messern getötet. In zwei Krankenhäusern von Homs seien 18 Frühchen in Brutkästen ums Leben gekommen, weil der Strom abgeschaltet worden sei. Die syrische Muslimbruderschaft bezeichnete das Vorgehen in Homs als «Massenmord».
Zu einem weiteren Schlag holten die Assad-Truppen in der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien aus, nachdem dort ein Offizier und 17 Soldaten desertiert waren. Die Streitkräfte seien dabei ähnlich massiv vorgegangen wie in Homs, berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf das oppositionelle syrische Medienzentrum. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von der Explosion einer Autobombe in Homs und einem Anschlag auf eine Gaspipeline nahe der Stadt.
Entsetzt äußerte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, über den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen «bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete». Das Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scheine «die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um Opposition zu zerbrechen».
Die Vetomächte Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Fall gebracht, mit der die 13 anderen Mitgliedstaaten Syrien zur Beendigung der Gewalt und zu politischen Reformen aufrufen wollten.
Die Türkei setzt sich für einen neuen Fahrplan zur Beilegung des blutigen Konflikts ein. Nötig sei ein internationales Forum in der Region, auf dem alle wichtigen Staaten vertreten sein müssten, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu dem türkischen Fernsehsender NTV. Er wollte noch in der Nacht zum Donnerstag zu Gesprächen mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton in die USA fliegen.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin forderte in Moskau, das syrische Volk müsse selbst über sein Schicksal entscheiden. «Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen.» Putin verwies auf die Situation in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi. Niemand spreche über die Gewalt gegen Unterstützer Gaddafis, «weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind».
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die russische Haltung. «Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner.» Es sei wichtig, Russland davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.
Die Arabische Liga bestätigte in Kairo den geplanten Abzug der Beobachter. Der Leiter der Beobachtermission, der Sudanese Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollten jedoch vorerst in Damaskus bleiben. Am Wochenende will die Organisation über das weitere Vorgehen beraten.
