Google gewinnt Berufung gegen 1,5-Milliarden-Euro-Wettbewerbsstrafe der EU
Google hat einen wichtigen Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission gewonnen, nachdem das EU-Gericht eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegen das Technologieunternehmen aufgehoben hat. Dies markiert einen bedeutenden Sieg für den Tech-Giganten in einer Zeit, in der er unter wachsender regulatorischer Beobachtung durch Brüssel steht.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch zwar den Großteil der Vorwürfe der Kommission, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um konkurrierende Online-Werbeanbieter zu blockieren. Es hob jedoch die Geldstrafe auf, da die Kommission bei der Bewertung der Dauer der umstrittenen Vertragsklauseln nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe.
Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die Strafe 2019 verhängt und argumentiert, dass Google über einen Zeitraum von zehn Jahren von 2006 bis 2016 wettbewerbswidrige Einschränkungen für Drittanbieter-Websites eingeführt habe. Die Höhe der Strafe spiegelte nach ihren Worten die „schwere und andauernde Natur“ des Verstoßes wider.
Google zeigte sich erfreut über das Urteil. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Dieser Fall betrifft einen sehr begrenzten Teil von Textanzeigen, die auf wenigen Webseiten von Publishern geschaltet wurden. Wir haben unsere Verträge bereits 2016 geändert, bevor die Entscheidung der Kommission fiel. Wir sind zufrieden, dass das Gericht Fehler in der ursprünglichen Entscheidung erkannt und die Strafe aufgehoben hat.“
Die Europäische Kommission, die voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen wird, erklärte, dass sie das Urteil „zur Kenntnis nimmt“ und sorgfältig prüfen werde, wie sie weiter vorgehen soll.
Der Fall ist einer von drei, die die EU-Kommission in den letzten Jahren gegen Google vor Gericht geführt hat, mit insgesamt verhängten Strafen von etwa 8,25 Milliarden Euro. Kritiker werfen jedoch der Wettbewerbspolitik vor, dass die Maßnahmen zu langsam seien und das Unternehmen den Online-Werbemarkt längst beherrsche.
Die Niederlage der Kommission in diesem Fall folgt auf einen Sieg in einem anderen Verfahren, in dem der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass Google seine Marktmacht missbraucht hatte, um seinen eigenen Shopping-Dienst bevorzugt zu behandeln. In diesem Fall wurde eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google aufrechterhalten.
Zusätzlich läuft noch ein weiteres Verfahren gegen Google, das sich auf seine Dominanz im Ad-Tech-Markt bezieht. Die EU hatte zuletzt angedeutet, dass die Aufspaltung von Google die einzige Lösung sein könnte, um die Wettbewerbssorgen zu beheben. Ob diese Drohung umgesetzt wird, steht jedoch noch aus.
