Göring-Eckardt will Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar
07. Januar 2014, 09:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben Union und SPD ultimativ aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier langsam zu Ende. Noch im Januar sollte abschließend geklärt sein, welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser Legislaturperiode konkret bekommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenigstens die erste Hälfte jeder Bundestagsdebatte muss aus Rede und Gegenrede bestehen. Das bedeutet als Faustregel: Bei einer Stunde Debattenzeit wollen wir 40 Minuten zu gleichen Teilen an die Redner von Koalition und Opposition und die restlichen 20 Minuten nach Fraktionsstärke verteilen", forderte Göring-Eckardt. "Oppositionsrechte sind keine Rechte, die uns die große Koalition gnädigerweise gewährt, sondern sie müssen rechtlich verbrieft werden in der Geschäftsordnung des Bundestags", sagte die Vorsitzende der kleinsten Bundestagsfraktion weiter. "Notfalls gehen wir vor das Verfassungsgericht, wenn das Gesamtpaket zur Stärkung der Oppositionsrechte nicht stimmt, das uns Union und SPD vorlegen."
"Wenigstens die erste Hälfte jeder Bundestagsdebatte muss aus Rede und Gegenrede bestehen. Das bedeutet als Faustregel: Bei einer Stunde Debattenzeit wollen wir 40 Minuten zu gleichen Teilen an die Redner von Koalition und Opposition und die restlichen 20 Minuten nach Fraktionsstärke verteilen", forderte Göring-Eckardt. "Oppositionsrechte sind keine Rechte, die uns die große Koalition gnädigerweise gewährt, sondern sie müssen rechtlich verbrieft werden in der Geschäftsordnung des Bundestags", sagte die Vorsitzende der kleinsten Bundestagsfraktion weiter. "Notfalls gehen wir vor das Verfassungsgericht, wenn das Gesamtpaket zur Stärkung der Oppositionsrechte nicht stimmt, das uns Union und SPD vorlegen."
