Göring-Eckardt will harte Strafen für Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken

Berlin (dts) - Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Großen Koalition, schärfer gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Netzwerken vorzugehen: Betreiber wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren."

Außerdem müsse das Unwesen von Meinungsrobotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Die Netzwerke müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte Göring-Eckardt. Zuvor war berichtet worden, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich darauf verständigt, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssten. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien "in keiner Weise hinnehmbar", sagte Lammert den Funke-Zeitungen. "Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren." Für solche Delikte sollte es "ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen".