Göring-Eckardt ist offen für Rot-Rot-Grün
26. August 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. "In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben.
"Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch bereit", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie fügte aber hinzu: "Von Spekulationen über Bündnisse halte ich wenig. Bündnisse werden auch nicht gewählt, sondern Parteien, die für etwas stehen." Sollte die Große Koalition auseinanderbrechen, würde es für Göring-Eckard "keinen Sinn" ergeben, die dritten Regierungsverhandlungen in dieser Legislaturperiode auf Basis des Ergebnisses von 2017 zu führen. "Es sind andere Zeiten, spätestens das Europawahlergebnis hat gezeigt, es gibt seitens der Bevölkerung auch andere Erwartungen und schließlich, auch das Personal hat fast überall gewechselt", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Zum großen Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in den neuen Bundesländer sagte Göring-Eckardt, das Bild sei weit differenzierter als schlicht Ost und West. Auch im Osten setze sich die Mehrheit der Menschen für ihr Land ein, für Nachbarn, im Verein, für Geflüchtete, gibt es Unternehmerinnen und Sozialarbeiter. Was aber stimme: Viele, meist junge und zupackende Menschen hätte den Osten verlassen. Manche kehrten jetzt zurück. "Aber das Gefühl, zu wenig Anerkennung zu bekommen, sitzt eben auch tief und Ängste und Wut gegenüber den Veränderungen, die eine beschleunigte und vernetzte Welt mit sich bringen", so die Grünen-Politikerin. Und die AfD versuche, diese Angst und Wut zu instrumentalisieren. "Allerdings dürften heute auch alle wissen, die AfD wählen, dass das nicht einfach Protest ist, sondern eine nationalistische, rassistische und autoritäre Gesinnung den Kern ausmachen", sagte Göring-Eckardt. "Zahlreiche Mitglieder der AfD, darunter auch die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen, bewegen sich geschmeidig auf beiden Seiten der rechten Außengrenze. Und das ist oft genug mit Nazisprech verbunden." Die AfD vertrete demokratische Rechte immer nur instrumentell, sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hasst Antidiskriminierungsgesetze, weil sie Schwache schützen sollen, stilisiert sich aber selbst gern als Opfer. Das Gerede von einer `Meinungsdiktatur`, der `Lügenpresse` ist ein Angriff auf die Demokratie selbst." Göring-Eckardt begrüße es, dass Zigtausende Menschen am Samstag in Dresden für eine freie und offene Gesellschaft und gegen Hass, Hetze und Rassismus demonstriert haben. "Es reicht heute nicht mehr, die Errungenschaften liberaler Demokratien passiv als selbstverständlich hinzunehmen, wir müssen auch aktiv für sie einstehen: Für Menschenwürde, für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. "Ich finde es übrigens sehr bedauerlich, dass sich Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht eingereiht hat, um dieses starke Zeichen von Dresden gegen den Hass zu unterstützen." Zu den immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sagte Göring-Eckardt, sie rate erst einmal dazu, nicht von dem Osten zu sprechen. "Bratwurst und Ostseehering sind so unterschiedlich wie Spätzle und Labskaus. Zusammenwachsen können wir zum Beispiel, wenn die erste Frage, die Ostdeutsche beantworten müssen, nicht immer die nach der rechten Gesinnung ist", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass beispielsweise keine einzige der 81 deutschen Hochschulen von einem Ostdeutschen geführt werde, sei nur ein besonders auffälliges Merkmal einer Diskrepanz zwischen Ost und West, die sich tief in das ostdeutsche Selbstverständnis als zweitklassig eingegraben habe. "Ich habe neulich den einzigen ostdeutschen Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens kennengelernt, den Deutschland-Chef von McDonald`s. Es spricht Bände, dass er den Umweg über die USA gehen musste, um in Deutschland Erfolg haben zu können", so Göring-Eckardt.
"Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch bereit", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie fügte aber hinzu: "Von Spekulationen über Bündnisse halte ich wenig. Bündnisse werden auch nicht gewählt, sondern Parteien, die für etwas stehen." Sollte die Große Koalition auseinanderbrechen, würde es für Göring-Eckard "keinen Sinn" ergeben, die dritten Regierungsverhandlungen in dieser Legislaturperiode auf Basis des Ergebnisses von 2017 zu führen. "Es sind andere Zeiten, spätestens das Europawahlergebnis hat gezeigt, es gibt seitens der Bevölkerung auch andere Erwartungen und schließlich, auch das Personal hat fast überall gewechselt", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Zum großen Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in den neuen Bundesländer sagte Göring-Eckardt, das Bild sei weit differenzierter als schlicht Ost und West. Auch im Osten setze sich die Mehrheit der Menschen für ihr Land ein, für Nachbarn, im Verein, für Geflüchtete, gibt es Unternehmerinnen und Sozialarbeiter. Was aber stimme: Viele, meist junge und zupackende Menschen hätte den Osten verlassen. Manche kehrten jetzt zurück. "Aber das Gefühl, zu wenig Anerkennung zu bekommen, sitzt eben auch tief und Ängste und Wut gegenüber den Veränderungen, die eine beschleunigte und vernetzte Welt mit sich bringen", so die Grünen-Politikerin. Und die AfD versuche, diese Angst und Wut zu instrumentalisieren. "Allerdings dürften heute auch alle wissen, die AfD wählen, dass das nicht einfach Protest ist, sondern eine nationalistische, rassistische und autoritäre Gesinnung den Kern ausmachen", sagte Göring-Eckardt. "Zahlreiche Mitglieder der AfD, darunter auch die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen, bewegen sich geschmeidig auf beiden Seiten der rechten Außengrenze. Und das ist oft genug mit Nazisprech verbunden." Die AfD vertrete demokratische Rechte immer nur instrumentell, sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hasst Antidiskriminierungsgesetze, weil sie Schwache schützen sollen, stilisiert sich aber selbst gern als Opfer. Das Gerede von einer `Meinungsdiktatur`, der `Lügenpresse` ist ein Angriff auf die Demokratie selbst." Göring-Eckardt begrüße es, dass Zigtausende Menschen am Samstag in Dresden für eine freie und offene Gesellschaft und gegen Hass, Hetze und Rassismus demonstriert haben. "Es reicht heute nicht mehr, die Errungenschaften liberaler Demokratien passiv als selbstverständlich hinzunehmen, wir müssen auch aktiv für sie einstehen: Für Menschenwürde, für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. "Ich finde es übrigens sehr bedauerlich, dass sich Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht eingereiht hat, um dieses starke Zeichen von Dresden gegen den Hass zu unterstützen." Zu den immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sagte Göring-Eckardt, sie rate erst einmal dazu, nicht von dem Osten zu sprechen. "Bratwurst und Ostseehering sind so unterschiedlich wie Spätzle und Labskaus. Zusammenwachsen können wir zum Beispiel, wenn die erste Frage, die Ostdeutsche beantworten müssen, nicht immer die nach der rechten Gesinnung ist", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass beispielsweise keine einzige der 81 deutschen Hochschulen von einem Ostdeutschen geführt werde, sei nur ein besonders auffälliges Merkmal einer Diskrepanz zwischen Ost und West, die sich tief in das ostdeutsche Selbstverständnis als zweitklassig eingegraben habe. "Ich habe neulich den einzigen ostdeutschen Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens kennengelernt, den Deutschland-Chef von McDonald`s. Es spricht Bände, dass er den Umweg über die USA gehen musste, um in Deutschland Erfolg haben zu können", so Göring-Eckardt.
