GM schiebt Opel-Entscheidung weiter vor sich her
Der GM-Verwaltungsrat legte sich am Freitagabend nicht auf einen Bieter fest. «Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen», sagte ein GM-Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es sind einfach noch zu viele Fragen offen.» Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern. Wie die dpa erfuhr, sollen die Gespräche mit GM Anfang kommender Woche fortgesetzt werden.
Damit geht der Bieterkampf zwischen dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dem in Brüssel ansässigen Finanzinvestor RHJ International in die nächste Runde. Bundesregierung und die Opel- Länder sowie die Arbeitnehmer reagierten verärgert und verlangen von GM nun eine schnelle Entscheidung zugunsten von Magna. «Ich bedauere, dass es gestern zu keinem abschließenden Entscheidungsprozess bei GM gekommen ist», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Sommerinterview, das in Auszügen bereits am Samstag in der «Heute»- Sendung gezeigt wurde. «Aber ich hoffe, dass das jetzt bald der Fall ist, denn für die Beschäftigten und auch für die ökonomische Situation bei Opel wäre es dringend erforderlich.»
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, 10 Prozent würden die Beschäftigten übernehmen.
Trotz des politischen Drucks aus Berlin und unterschriftsreifer Vertragsentwürfe beider Interessenten ist der GM-Verwaltungsrat zerstritten und spielt auf Zeit. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat GM weiterhin Bedenken gegen Magna, weil man den Verlust von Know- How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen («New Opel») fürchtet.
Bund und Länder hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. Später will die Regierung dann mit den anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten über die Lastenverteilung verhandeln. Bei einer Entscheidung für RHJI würden voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte laut «Bild am Sonntag» deutlich, dass Staatsgeld nur bei einem Verkauf an Magna gezahlt werde.
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: «Ich bedauere, dass sich der Aufsichtsrat nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte.» Bund und Länder hätten GM alle für eine Entscheidung nötigen Informationen zur Verfügung gestellt. Die Bieter hätten noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt.
Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), reagierte «ausgesprochen verärgert» und betonte: «Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung.» GM solle keine falschen finanziellen Erwartungen haben. «Es gibt keine Extrawurst.»
Auch Kochs Amtskollegen Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz) und Jürgen Rüttgers (CDU/Nordrhein-Westfalen) kritisierten GM mit scharfen Worten. Rüttgers sprach von einer «unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für Gewerkschaften und die Politik, aber auch für die Steuerzahler.» Beck nannte die Vertagung in Detroit «völlig inakzeptabel» und monierte: «Diejenigen, die Opel mit in die Krise geführt haben und auf öffentliche Milliarden-Hilfen zur Rettung des Konzerns angewiesen sind, sorgen nun für eine Verlängerung der Hängepartie.»
Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte am Samstag in Rüsselsheim, nur eine schnelle Entscheidung könne die Zukunft für Opel und die rund 54 000 Beschäftigten in Europa sichern.
Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kommt als dritte Lösung auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste der Konzern den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Unter Autoexperten sind die beiden Angebote im Übernahmepoker um Opel umstritten. «Es ist nicht entscheidend, ob Magna oder RHJ International den Zuschlag bekommt», sagte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft der «Berliner Zeitung» (Samstag). Entscheidend für Opel werde sein, ob man weiter technologisch mit GM zusammenarbeiten könne. «Denn Opel ist alleine zu klein, um zu überleben, egal, ob mit Magna oder RHJ International - beides wird nicht gut gehen.» Der Autoexperte Stefan Bratzel sagte der Zeitung, er halte beide Kandidaten langfristig nur für Übergangslösungen.
Der angeschlagene Autoriese aus Detroit hat nicht das letzte Wort beim Opel-Verkauf. Ein von GM bevorzugter Bieter muss von der Opel- Treuhand bestätigt werden, in der Bund, Länder und GM sitzen. Die Treuhand bereitet sich nach dpa-Informationen auf eine Sitzung in der kommenden Woche vor.
Guttenberg wies unabhängig von einem GM-Votum auf die schwierige Zukunft eines neuen Opel-Unternehmens hin. Mit einer Loslösung von GM sei Opel längst nicht gerettet. «Ob man dauerhaft von Rettung sprechen kann, wird sich erst in Wochen und Monaten erweisen», sagte Guttenberg.
