GKV-Spitzenverband kritisiert Patientendaten-Schutzgesetz

Berlin (dts) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) kritisiert den Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnt vor damit verbundenen hohen Mehrkosten. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Spitzenverbands vor, über welches "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. Für besonders fragwürdig halten die Kassenvertreter demnach, dass Spahn die Vergütung für Ärzte für die Erstellung von Notfalldaten verdoppeln will.

Durch das PDSG sollen Patienten das Anrecht erhalten, dass ihr Arzt auf deren elektronischen Gesundheitskarte grundlegende medizinische Daten wie Medikamente oder Erkrankungen speichert. In Notfällen sollen Sanitäter oder Ärzte diese schnell auslesen können. 2017 hatten GKV-Spitzenverband und Ärztevertreter bereits eine Regelung für die Vergütung für die Notfalldaten-Erstellung festgelegt. Spahn will nun die Vergütung per Gesetz verdoppeln. "Würde man davon ausgehen, dass alle GKV-Versicherten einen Notfalldatensatz erhielten, lägen die geschätzten Mehrausgaben [...] bei circa 1,2 Milliarden Euro", heißt es in dem Papier des GKV-Spitzenverbands. In Spahns Gesetzentwurf ist hingegen von "nicht quantifizierbaren Mehrausgaben" die Rede.