Gewerkschaften geißeln Auswüchse an Finanzmärkten
Um den «Brutalkapitalismus» zu zügeln, forderten sie deutlich schärfere Regeln für den Finanzsektor und die Einführung einer Transaktionssteuer. An den Demonstrationen nahm etwa eine halbe Million Menschen teil.
DGB-Chef Michael Sommer sagte am Samstag bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Essen: «Wir müssen vorbeugen und den Schamlosen in den Arm fallen.» Eine neue internationale Finanzkrise, die jetzt drohe, wäre kaum beherrschbar und würde Frieden und Demokratie bedrohen. Die «Schockstarre der Regierenden gegenüber den Schamlosen» müsse aufhören.
Die rund 450 Veranstaltungen am Tag der Arbeit hatten nach Angaben des DGB einen ähnlich hohen Zulauf wie im Vorjahr. Bis zum Mittag seien bundesweit rund 464 000 Demonstranten gezählt worden. Die Kundgebungen standen unter dem Motto «Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.» Das beherrschende Thema war aber die Finanzkrise und die aktuellen Wetten auf den Märkten wegen des drohenden Staatsbankrotts in Griechenland.
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte in Frankfurt am Main, bis heute seien keine Gesetze gegen Finanzmarktspekulationen erlassen worden. «Wer auf der falschen Spur ist, wer als Geisterfahrer noch Vollgas gibt, der provoziert den nächsten Crash.» Verdi-Chef Frank Bsirske, beklagte in Hannover ebenfalls die fehlende Regulierung der Finanzmärkte. «Bis heute zwingen die Banken ihre Belegschaften, Papiere zu verkaufen, die die Kunden weder haben wollen noch brauchen.»
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte in Koblenz: «Die Krise hat gezeigt, dass der Markt sich nicht selbst regeln kann und das auch nicht darf.» Gleichzeitig warnte er vor einer «marktradikalen Renaissance».
DGB-Chef Sommer verlangte - ebenso wie Huber und Wiesehügel - eine Steuer auf alle Finanztransaktionen. Außerdem müssten die Banken für den bisher schon angerichteten Schaden aufkommen. Dazu reiche die von der Regierung verabschiedete Bankenabgabe bei weitem nicht aus: «Die ist so lächerlich gering, dass sie nicht einmal den Bankrott einer Dorfsparkasse auffangen könnte.»
In ihren Reden wandten sich die Gewerkschafter auch gegen Dumpinglöhne und Billigjobs. DGB-Chef Sommer sagte: «Es ist höchste Zeit, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und letztendlich abgeschafft wird.» Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei da «wahrhaftig nicht zu viel». IG-Metall-Chef Huber setzte sich für eine bessere Absicherung der Arbeitsverhältnisse ein. Nur noch jede dritte offene Stelle sei ein regulärer, sozial geschützter Arbeitsplatz.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte eine Wertedebatte «im Interesse der arbeitenden Menschen». Sie müsse geführt werden um Mindestlöhne, das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen und darum, «wer in der Wirtschaftskrise den Karren aus dem Dreck zieht», sagte Möllenberg laut einer Mitteilung in Duisburg.
In Frankfurt hatten hunderte Kapitalismuskritiker am Freitagabend mit Bannern und Sprechchören friedlich gegen Kapitalismus und Lohnarbeit demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 400.
