Gewerkschaften fordern Stärkung des öffentlichen Dienstes
Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.
«Kitas, Sozialdienst, Schulen, Bundesagentur, Jobcenter und viele andere Bereiche brauchen mehr Personal», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sagte der dpa: «Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung.»
Bsirske sagte: «Der Stellenabbau der vergangenen Jahre macht sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar.» So müsse beispielsweise der soziale Wohnungsbau massiv gestärkt werden, schon heute fehlten Hunderttausende von Wohnungen in den Ballungszentren. «Planung und Umsetzung müssen natürlich mit entsprechenden personellen Ressourcen im öffentlichen Dienst hinterlegt werden.»
Russ sagte, in vielen Bereichen hätten Stellenkürzungen über Jahre hinweg bereits bei «Normalbetrieb» zu einer sehr hohen Belastung der Beschäftigten geführt. Dies räche sich jetzt besonders. Die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst durch die Flüchtlinge sind auch ein zentrales Thema der dbb-Jahrestagung in der kommenden Woche in Köln.
Für die anstehende Tarifrunde für Bund und Kommunen komme es angesichts des enormen Anstiegs der Arbeitsverdichtung darauf an, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, forderte Bsirske. Die Verhandlungen sollen im März in Potsdam beginnen. «Der Abstand zur Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft konnte in den vergangenen Jahren bereits verringert werden, aber er ist immer noch nicht ganz beseitigt», sagte der Verdi-Chef. «Rund 20 bis 25 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten scheiden bis 2020 altersbedingt aus - die Konkurrenz um Nachwuchs nimmt weiter zu.»
Bsirske stimmte auf eine schwierige Tarifrunde ein - mit vier Themen, «die nicht trivial sind und zu einem Paket geschnürt werden müssen». So müsse die Lohnhöhe steigen. Die Kommunen wollten zudem Einschnitte im Leistungsrecht der betrieblichen Altersvorsorge. «Das geht gar nicht», sagte Bsirske. Auf der Zielgeraden seien seit Jahren andauernde Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung. «Dieses Kapitel müssen wir abschließen.» Und die Gewerkschaften wollten eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss erreichen.
Russ forderte einen «angemessenen» Abschluss: «Überstunden ohne Ende und am Schluss nichts mehr im Portemonnaie - das wird es mit uns nicht geben.»
