Gewerkschaft warnt vor Überforderung der Industrie durch Energiewende
29. Dezember 2013, 12:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnt vor einer Überforderung der deutschen Industrie durch die Energiewende. "Als erstes muss die neue Bundesregierung sicherstellen, dass die energieintensiven Betriebe nicht durch die Kosten der Energiewende überfordert werden", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis der "Welt". "Die Grenze der Belastbarkeit ist bereits jetzt in vielen Fällen erreicht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende weiter.
Darum müsse die energieintensive Industrie von der Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energie befreit bleiben. Das müsse man der EU-Kommission erklären, die diese Befreiung als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht werte, forderte Vassiliadis. Ohne einen Nachteilsausgleich wäre eine energieintensive Produktion in Deutschland kaum mehr möglich. Aber auch die Verbraucher hätten Anspruch auf eine "sichere, bezahlbare und auch ökologisch verantwortbare Energieversorgung". Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" die Energiepolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung attackiert und einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß wohin", hatte Gabriel geklagt. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädige. Er wolle "rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen", kündigte der Vizekanzler an. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte dagegen die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Energiewende. Netzbetreiber und Behörden arbeiteten mit Hochdruck an den Ausbauprojekten, sagte die frühere Bundesverbraucherschutzministerin der "Welt". Außerdem herrsche in der Bevölkerung eine große Akzeptanz hinsichtlich des Umbaus des Energiesystems. "In der zurückliegenden Legislaturperiode sind zudem mit der letzten Energierechtsnovelle und der Reservekraftwerksverordnung grundlegende gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den Erhalt der Versorgungssicherheit geschaffen worden." Für den notwendigen Ausbau der Stromautobahnen gebe es jetzt einen Bundesbedarfsplan. In Bayern sei der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zwischen 2008 und 2013 von rund 22 Prozent auf 33 Prozent gestiegen. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Korridors erfolgen, empfahl Aigner. Der Fortgang des Ausbaus sollten jährlich auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft werden. "Mit diesen Vorgaben stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben." Für Marcel Fratzscher, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Energie einer von mehreren zentralen Standortfaktoren. "Dabei geht es weniger um die Kosten, als um jene große Unsicherheit, die mit der Energiewende einhergeht", sagte der DIW-Präsident der "Welt". Eine Reform der EEG-Umlage allein werde nicht reichen. Die EU-Kommission habe ja ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung müsse überlegen, "wo sie bei der Energiewende genau hin will, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen europäisches Recht zu verstoßen".
Darum müsse die energieintensive Industrie von der Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energie befreit bleiben. Das müsse man der EU-Kommission erklären, die diese Befreiung als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht werte, forderte Vassiliadis. Ohne einen Nachteilsausgleich wäre eine energieintensive Produktion in Deutschland kaum mehr möglich. Aber auch die Verbraucher hätten Anspruch auf eine "sichere, bezahlbare und auch ökologisch verantwortbare Energieversorgung". Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" die Energiepolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung attackiert und einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß wohin", hatte Gabriel geklagt. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädige. Er wolle "rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen", kündigte der Vizekanzler an. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte dagegen die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Energiewende. Netzbetreiber und Behörden arbeiteten mit Hochdruck an den Ausbauprojekten, sagte die frühere Bundesverbraucherschutzministerin der "Welt". Außerdem herrsche in der Bevölkerung eine große Akzeptanz hinsichtlich des Umbaus des Energiesystems. "In der zurückliegenden Legislaturperiode sind zudem mit der letzten Energierechtsnovelle und der Reservekraftwerksverordnung grundlegende gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den Erhalt der Versorgungssicherheit geschaffen worden." Für den notwendigen Ausbau der Stromautobahnen gebe es jetzt einen Bundesbedarfsplan. In Bayern sei der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zwischen 2008 und 2013 von rund 22 Prozent auf 33 Prozent gestiegen. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Korridors erfolgen, empfahl Aigner. Der Fortgang des Ausbaus sollten jährlich auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft werden. "Mit diesen Vorgaben stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben." Für Marcel Fratzscher, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist Energie einer von mehreren zentralen Standortfaktoren. "Dabei geht es weniger um die Kosten, als um jene große Unsicherheit, die mit der Energiewende einhergeht", sagte der DIW-Präsident der "Welt". Eine Reform der EEG-Umlage allein werde nicht reichen. Die EU-Kommission habe ja ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung müsse überlegen, "wo sie bei der Energiewende genau hin will, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen europäisches Recht zu verstoßen".
