Gewerkschaft der Polizei kritisiert frühen Wahltermin
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte.
"Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Schutz des Wahlkampfes werde "zweifellos eine Mammutaufgabe". Dazu fordert Kopelke mehr Unterstützung: "Wer viel Sicherheit braucht, muss auch in die Polizei investieren: in mehr Personal, bessere Bezahlung, andere Zulagen."
Insbesondere der Wahltermin erschwere den Schutz der Kandidaten. "Als Gewerkschaft der Polizei können wir nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass diese vorgezogenen Wahlen den Januar, Februar und teils bereits die Weihnachtszeit betreffen", sagte Kopelke. Die Polizei sei durch die Präsenz auf Weihnachtsmärkten, Silvester und die Einbruchsbekämpfung in der Winterzeit dauerhaft belastet und habe keine Ruhezeiten mehr. "Das ist ein Graus."
Zudem werde der digitale Schutz bei der kommenden Wahl eine größere Herausforderung. "Die Bundestagswahl wird durch Einflüsse von Dritten, also anderen Staaten, die uns nicht wohlgesonnen sind, die uns hassen, die im hybriden Krieg mit uns stehen, beeinflusst." Das werde "anders als alles, was wir jemals erlebt haben". Die Polizei habe aber zu wenig Möglichkeiten zur Bekämpfung: "Wir schauen leider noch zu oft zu."
Auch das vorzeitige Scheitern der Regierung habe Folgen für die Sicherheitsbehörden, sagte Kopelke: "Das Ampel-Aus ist für die deutsche Polizei ein erhebliches Problem. Wir werden bestimmte verbesserte Rechtsgrundlagen und neue moderne Polizeigesetze nicht mehr bekommen." Zudem werde bereits zugesichertes Geld nun doch nicht in die Polizei investiert. Neue Anschaffungen seien unbedingt notwendig.
