Gewalt von Linken und Rechten nimmt zu

Berlin (dpa) - Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Polizei zählte bundesweit 85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund - knapp zwei Prozent mehr als 2024. Einen leichten Anstieg gab es insgesamt auch bei den politisch motivierten Gewalttaten, von denen der größte Teil auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum ging. 

Rechte am gewalttätigsten - aber Zuwachs im linken Spektrum 

Den Angaben zufolge geht die Polizei bei 1.598 von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltstraftaten von einem rechten Motiv aus. Während die Zahl rechter Gewalttaten demnach um knapp 7,4 Prozent zunahm und bei den links motivierten Gewalttaten ein Anstieg um knapp 43 Prozent auf 1.087 Gewaltdelikte zu beobachten ist, ging die Zahl der mutmaßlich aus ausländischen Ideologien gespeisten Gewaltdelikte um knapp 28 Prozent auf 704 Gewaltdelikte zurück. 

Auch bei den Gewalttaten, die mutmaßlich politisch motiviert waren, aber keinem der gängigen Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, war ein Rückgang zu beobachten - um knapp 16 Prozent auf 669 Gewalttaten. Mit einem Plus von knapp 13 Prozent war der Anstieg bei religiös motivierten Gewalttaten zwar spürbar. Mit 98 entsprechenden Straftaten blieb ihr Anteil an den politisch motivierten Gewalttaten insgesamt jedoch relativ klein. 

Erheblicher Anstieg im Vorjahr

Im Jahr 2024 waren mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten festgestellt worden - so viele wie nie zuvor. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei damals dem rechten Spektrum zu.

Eine Maßnahme, auf die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt, ist eine härtere Bestrafung von Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften der Polizei. «Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts», sagt der CSU-Politiker. Dazu stimme er sich aktuell mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab. Ihm gehe es darum, ein deutliches Signal zu setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert würde.

Mehr frauenfeindlich motivierte Straftaten

Untersucht hat die Polizei auch, wie sich die Zahl der Straftaten entwickelt hat, die als Hasskriminalität gelten. Darunter versteht man politisch motivierte Straftaten, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass Vorurteile des Täters - etwa gegen Menschen bestimmter Nationalitäten oder Religionen - eine Rolle spielen. Knapp 19.500 Straftaten rechnete die Polizei 2025 der «fremdenfeindlichen Hasskriminalität» zu - etwa so viele wie im Vorjahr. 

Bei den als antisemitisch eingestuften Hassdelikten stellte sie einen Anstieg um fünf Prozent auf 6.548 Straftaten fest. Einen deutlichen Zuwachs gab es bei den frauenfeindlichen Straftaten. 819 solcher Taten wurden im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 

Erklärungsversuche

Die Ursachen dafür, dass sich die Zahl politisch motivierter Straftaten in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt hat, seien vielschichtig, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. «Wir sehen eine zunehmende Polarisierung, und das kann zu einer Radikalisierung führen» - in einigen Fällen auch zu Gewalt. 

Ein weiterer Faktor sei der Einfluss extremistischer Propaganda, vor allem in sozialen Medien. Gleichzeitig gelte: «Internationale Konfliktlagen emotionalisieren auch in Deutschland.» So stehe fast die Hälfte der 2025 festgestellten antisemitischen Hasskriminalität in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Die Zunahme der frauenfeindlichen politisch motivierten Straftaten gehe teils zurück auf ein verändertes Männerbild, sagt Münch - ein klassischeres Männerbild, zu dem gehöre, «dass man auch eher Gewalt anwendet». Dies sei teils getrieben durch entsprechende Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. 

In einer BKA-Analyse heißt es: «Frauenfeindliche Inhalte werden online auch durch Spielinhalte und Referenzen auf Videospiele verbreitet.» Frauenfeindlichkeit diene zudem als «anschlussfähiger Türöffner beziehungsweise Wegbereiter in den politischen Extremismus». Die Grünen-Innenexpertin, Irene Mihalic, verweist auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und Rechtsextremen - sie eine «der Hass auf Frauen, die ihre rückschrittlichen Weltbilder nicht teilen». 

Kein Rezept gegen Linksextremisten?

Besorgniserregend findet Mihalic den deutlichen Anstieg mutmaßlich links motivierter Straftaten. Sie sagt - auch mit Blick auf jüngste Anschläge auf die Stromversorgung: «Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der politischen Lautstärke gegenüber dem Linksextremismus und der Erfolglosigkeit bei dessen Bekämpfung.» 

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagt: «Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir in unserem Land den Algorithmen amerikanischer und chinesischer Plattformen ausgeliefert sind, die daran verdienen, wenn schon unsere Kinder mit hetzerischen Inhalten aufgestachelt werden.» Die Antwort seien klare gesetzliche Altersbeschränkung für Social Media und effektive Filter gegen extreme Inhalte. Plattformen, die bei der Einhaltung entsprechender Gesetze nicht kooperierten, seine keine zuverlässigen Marktteilnehmer mehr und könnten folglich in Deutschland nicht mehr geschäftlich tätig sein.