Gesundheits-Sparpaket – Wie gesichert sind stabile Beiträge?

Berlin (dpa) - Das umkämpfte Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben ist beschlossene Sache – doch wie gesichert ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Die gesetzlichen Krankenkassen sehen eine Stabilisierung erreicht, aber keinen Spielraum mehr für Abschwächungen. «Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können», sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. «Luft ist da allerdings nicht.» Es sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen.

Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.

Finanzlücke für 2027 geschlossen 

Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses, der zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt wurde, ist dabei für 2027 rechnerisch kein zusätzliches Polster für Unwägbarkeiten eingeplant. Die Entlastung wird mit 18,8 Milliarden Euro gerade so hoch veranschlagt wie das Defizit. Für 2028 ergibt sich ein Mini-Puffer mit einer Entlastungswirkung von 25,3 Milliarden Euro bei einer Lücke von 25,0 Milliarden Euro. Für 2029 und 2030 werden jeweils mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung geplant, was die erwarteten Lücken aber nicht deckt.

Die Frage eines Sicherheitspolsters war schon akut geworden, während die Beratungen über das Sparpaket noch liefen. Warken hatte bei einem zunächst erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro ursprünglich Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angepeilt. Vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde ein Paket mit einem Puffer von nur noch einer Milliarde Euro. Wegen rasant steigender Kassen-Ausgaben reichte das aber schon wenige Wochen später nicht mehr aus, so dass das Sparziel am Ende auf 18,8 Milliarden Euro herauf musste. 

Pufferwirkung durch ehrgeizigere Zielmarke? 

Ob das Volumen jetzt trägt und ausreicht, um Beitragsanhebungen Anfang 2027 zu vermeiden, muss sich zeigen. Viele Kassen müssen weiter auch Rücklagen auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen. Verbandschef Blatt sagte: «Sollte in den kommenden Monaten irgendwo die Finanzwirkung des Gesetzes wieder aufgeweicht werden, wäre auch das Ziel stabiler Beiträge gefährdet.» 

Zielmarke des Sparpakets ist allerdings auch ein niedrigeres Beitragsniveau als aktuell tatsächlich der Fall. Sie lautet, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Auf diesen Wert hatte das Ministerium die übliche Marke für 2026 festgelegt, an der sich die Kassen bei den Entscheidungen über ihren jeweiligen Zusatzbeitrag orientieren. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge nach Kassendaten aber bereits höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Honorare können weiter steigen 

Der Kassen-Spitzenverband betonte, mit dem Spargesetz werde der Anstieg der Honorare, Arzneimittelpreise und Zahlungen an die Kliniken gedrosselt, nicht gekürzt. «Im nächsten Jahr wird mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr», sagte Blatt. Laut Ministerium sind 2027 Steigerungen bis zu 3,5 Prozent möglich. «Das ist alles andere als eine Nullrunde», sagte Warken. 

Blatt erläuterte, was wegfalle, seien Sonderzahlungen, die keine Wirkung gehabt hätten. So hätten die Kassen viel Zusatzhonorar an Ärzte gezahlt, damit Versicherte schneller Termine bekommen. Da Wartezeiten aber länger und nicht kürzer geworden seien, sei die logische Konsequenz, dass die Zusatzhonorare wieder gestrichen wurden. «Da die normalen Honorare weiterfließen und auch weiter steigen, gibt es keinen Grund, jetzt mit weniger Terminen zu drohen.»

Kleinerer Spar-Anteil der Patienten 

Beim beschlossenen Sparpaket hatte die Koalition Belastungen für Patientinnen und Patienten noch abgemildert. Ihr Anteil liegt dem Ausschussbericht zufolge für 2027 nun bei 13 Prozent des Sparvolumens – nach 15 Prozent im Entwurf des Kabinetts. Hintergrund ist etwa, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt wird, jetzt aber mit weiter gefassten Ausnahmen. 

Laut einer Umfrage gibt es viel Skepsis mit Blick auf die weitere Entwicklung der Beiträge. Ganz allgemein zur Gesundheitsreform gefragt, gaben 75 Prozent an, dass sie mit steigenden Beiträgen in den kommenden Jahren rechnen, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab. Mit stabilen Beiträgen rechnen demnach 14 Prozent, mit sinkenden Beiträgen 2 Prozent. Befragt wurden 2.230 Menschen ab 18 Jahren vom 10. bis 13. Juli. 

Kassenverbands-Chef Blatt sagte: «Nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr brauchen wir im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen, um unser Gesundheitswesen finanziell und qualitativ für die Zukunft besser aufzustellen.» Dazu gehörten Vorbeugung, Digitalisierung und die Einführung eines Systems, bei dem Patienten in der Regel zuerst, in Hausarztpraxen gehen.