DC Handmade Pipes
Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze gegen die Folgen der Corona-Krise im Eilverfahren verteidigt. «Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig ...

Kommentare

(5) Sonnenwende · 25. März um 13:55
Ist dochgut, dass sie so schnell reagieren.
(4) Mehlwurmle · 25. März um 13:54
Das die Befristung mit beschlossen wird ist ein ganz wichtiges Signal.
(3) FichtenMoped · 25. März um 06:52
Bei allen gerade beschlossen Maßnahmen, die ich auch notwendig und richtig finde, ist die Herabsetzung der Beschlussfähigkeit auf 1/4 der Abgeordneten ein gefährlicher Einschnitt in unsere demokratische Struktur. Ein 'da wird schon nichts passieren' genügt da nicht, wie unser Historie das schon einmal bewiesen hat.
(2) flowII · 25. März um 06:40
heisst das, das 3/4 der mandatstraeger eigentlich ueberfluessig ist .oO
(1) 17August · 25. März um 06:23
Mit Befristung finde ih dies O.K..
 
Diese Woche
31.03.2020(Heute)
30.03.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News