Gesetze auf der Kippe – Was die Ampel jetzt noch durchsetzen kann
Die Rentenreform – Scholz’ letzte Bastion
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Rentenpaket II als eines der letzten großen Projekte noch auf der Agenda. Das Ziel: das Rentenniveau bis 2040 auf mindestens 48 Prozent stabilisieren.
Die Reform soll auch einen schuldenfinanzierten Kapitalstock umfassen – eine Neuerung, die bis 2035 auf 200 Milliarden Euro anwachsen soll.
Doch es wird nicht leicht: Die Union kritisierte das Vorhaben bereits als eine Belastung für die junge Generation. Auch die FDP hat Bedenken. Damit wird es eng für Scholz’ Pläne, und die Mehrheit im Bundestag ist alles andere als sicher.
Lindners Plan für die Rente fällt ins Wasser
Mit dem sogenannten „Lindner-Depot“ wollte der frühere Finanzminister Christian Lindner die Riester-Rente ablösen. Geplant war ein flexibleres System, das Vorsorgesparern mehr Freiheit und den Zugang zu Wertpapieren und Fonds eröffnen sollte.
Die Idee: Die Renditen der Finanzmärkte stärker für die Altersvorsorge nutzen. Millionen Deutsche hatten gehofft, dass sie ab 2026 diese neue, geförderte Möglichkeit für ihre Altersvorsorge nutzen könnten. Doch der Traum vom Lindner-Depot bleibt wohl vorerst ein Entwurf, der auf Eis liegt.
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Steuerentlastung – ein Hoffnungsschimmer?
Ein Projekt, das tatsächlich noch Chancen hat, ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es soll den Effekt der kalten Progression ausgleichen und Arbeitnehmern so mehr Netto vom Brutto verschaffen. Auch der Grundfreibetrag soll dabei angepasst werden.
Die FDP hat hier ein großes Interesse, das Projekt zu unterstützen, und auch in der Union wird die steuerliche Entlastung begrüßt. Damit könnte es für Scholz tatsächlich noch einen kleinen Erfolg geben – wenn auch nur in einem Teilbereich.
Gesundheitsreformen – der Schnitt bleibt aus
Für die großen Reformen im Gesundheitswesen sieht es weniger rosig aus. Projekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die dringend angegangen werden sollten – wie die Neuordnung der Notfallversorgung und Reformen für Apotheken –, scheinen ohne Mehrheit kaum realisierbar.
Lediglich die Krankenhausreform hat eine geringe Chance. Doch selbst dieses große Vorhaben könnte im Vermittlungsausschuss landen und von dort aus so stark abgeändert werden, dass die ursprünglichen Ziele kaum mehr zu erkennen sind.
Das Tauziehen ums Bauen
Die Überarbeitung des Baugesetzbuchs ist eines der größten Projekte des Bauministeriums. Ziel ist es, die Prozesse zu beschleunigen, vor allem durch den sogenannten „Bauturbo-Paragrafen“.
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Dieser würde es Kommunen erlauben, auch ohne extra Bebauungsplan schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Die FDP steht hinter diesem Vorhaben, doch die Grünen haben Bedenken wegen des befürchteten Flächenverbrauchs. Das Ergebnis: Auch dieses Projekt steht auf wackligen Beinen.
Industrielle Hilfspakete – ein teures Unterfangen ohne Rückhalt
Olaf Scholz hatte beim letzten „Industriegipfel“ Unterstützung für Unternehmen angekündigt, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. Die geplanten Maßnahmen, wie die Deckelung der Netzentgelte und Förderungen für die Automobilindustrie, dürften aber kaum Zustimmung finden.
Die Union und FDP haben sich bei Industriemaßnahmen immer zurückgehalten, vor allem wenn sie so kostspielig sind. Damit dürfte der geplante „Pakt für die Industrie“ kaum eine realistische Zukunft haben.
