Gesamtmetall will Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert erhebliche Einsparungen im deutschen Sozialsystem, um die Lohnnebenkosten zu senken. Als konkrete Maßnahme nennt er, weniger lange als bisher Arbeitslosengeld zu zahlen. "Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zu verkürzen, würde drei Milliarden bringen", sagte Dinglreiter der "Welt am Sonntag".

Arbeitslosengeld I (ALG I) wird in Deutschland je nach Alter und vorheriger Versicherungszeit zwischen sechs und maximal 24 Monaten gezahlt. Die Dauer hängt davon ab, wie lange die Betroffenen in den vorangegangenen fünf Jahren versicherungspflichtig beschäftigt waren und welches Alter sie bei Beginn der Arbeitslosigkeit haben.

Dinglreiter begründet seine Forderung mit der hohen Belastung der Unternehmen durch die Sozialversicherungsbeiträge. "Wir geben 1,43 Billionen Euro im Sozialbereich aus, davon 970 Milliarden aus Beiträgen und fast 500 Milliarden aus Steuern", so der Gesamtmetall-Chef. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag müsse von derzeit 42 auf 40 Prozent sinken. Es müssten 40 bis 50 Milliarden Euro im System eingespart werden, damit man auf 40 Prozent komme. Das sei in Anbetracht des Gesamtvolumens machbar, so Dinglreiter.

Sparen ließe sich etwa bei den Ausgaben im Gesundheitswesen. "Alles, was die geplante Wirkung nicht erzielt, kann eingespart werden. Das gilt besonders im Gesundheitswesen, wo Einsparungen auch und gerade bei den Leistungserbringern unvermeidbar sind", sagte der Gesamtmetall-Chef. Zu den Leistungserbringern gehören Ärzte, Kliniken und Therapeuten.

Dinglreiter kritisierte vor allem Ineffizienzen im System. "Der Staat nimmt rund 1000 Milliarden Euro im Jahr an Steuern ein. Man möchte meinen, das müsste reichen, um eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft am Laufen zu halten", sagte Dinglreiter der "Welt am Sonntag". Man habe kein Einnahmeproblem, sondern eine Frage, wie effizient das Geld ausgegeben werde. Ausgaben, die den gewünschten Effekt nachweislich nicht erzielen, gehörten auf den Prüfstand.

Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden. "Die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger etwa wird über Beiträge bezahlt, ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro. Das müsste aus Steuergeldern kommen", sagte Dinglreiter.