Nürnberg (dts) - Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Von ...

Kommentare

(8) flowII · 08. September 2020
@5 das wird aber leicht anders abgekuerzt ;P
(7) Wolf · 08. September 2020
Hatte nicht Seehofer das BAMF übernommen- weil angeblich zuviele Fehler in dem Amt gemacht wurden?
(6) 17August · 08. September 2020
Die Behördenschlamperei ist unerträglich und für die Bürger unzumutbar (auch deswegen brauchen wir das bGE). fällt beim bGE weg!
(5) gabrielefink · 08. September 2020
@4 Vielleicht passt Bürgerliches Gesetzbuch besser. ;o)
(4) flowII · 08. September 2020
bGE ... bedingungsloses grundeinkommen?? versteh den zusammenhang gerade nicht
(3) thrasea · 08. September 2020
@1 Was heißt hier "strenger nachschauen"? Die Grundlage sind doch Gesetze. Da kann man nur feststellen, ob ein Bescheid konform ist zu den Gesetzen oder nicht. Streng oder nicht streng ist kein Kriterium für Richter und Urteile.
(2) 17August · 08. September 2020
nicht nur hier: Die Behördenschlamperei ist unerträglich und für die Bürger unzumutbar (auch deswegen brauchen wir das bGE). Oft ist der Wille bescheidentscheidend und nicht Recht und Gesetz. Solche "MitarbeiterInnen" gehören zwecks weiterer sinnvollerer Beschäftigung an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen.
(1) deBlocki · 08. September 2020
"dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss" - oder das Gericht muss strenger nachschauen, damit nicht mehr so viel kassiert wird.
 
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