Münster (dpa) - Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ...

Kommentare

(3) LordRoscommon · 13. Juni um 13:30
@2: In der Tat, sein illegales Handeln 1 Jahr später legalisieren zu lassen ist schon was besonderes. Ihn jetzt zurückzuholen , nur um ihn dann legal abschieben zu können, macht allerdings auch wenig Sinn, dafür aber viele Kosten. Das muss für die Zukunft rigoros unterbunden werden, wenn der Rechts- nicht zum Willkürstaat verkommen soll.
(2) tastenkoenig · 13. Juni um 12:21
Nein, das ist folgerichtig. Das Gericht, das ursprünglich die Abschiebung für unrechtmäßig befunden hat, hat das Fehlen genau solch einer Zusicherung von Seiten Tunesiens bemängelt. Diese liegt nun vor, damit ist der Hinderungsgrund für die Abschiebung entfallen. Was den ursprünglichen Vorgang nicht weniger skandalös macht.
(1) Muschel · 13. Juni um 12:17
Oha. Da geht der CDU der Ar*** auf Grundeis. MIr kann niemand erzählen, dass solche Entscheidungen parteiregierend unabhängigig sind. Auch wenn immer anderes behauptet wird. Das Fähnchen wird nach dem Wind gehängt.
 
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