Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

@42 Was ist demokratischer: Das Land, dass Verfassungskonform handelt oder das, in dem der Bürger erst vor Gericht ziehen muss, damit seine verfassungsmäßigen Rechte gewährt werden?

Schlimm, dass man erst vor Gericht ziehen muss, damit Recht gilt.

Das ist das gute an der Demokratie. Es ist nur traurig, dass man in letzter Zeit sehr oft seine Rechte vo0r Gericht erstreiten muss

@37 Irgendwie hast du komische Vorstellungen vom Rechtswesen. Es gibt grundsätzliche Rechte, die wir alle haben. Diese Rechte kann man nicht ohne weiteres einschränken. Gerade bei Freiheitsrechten muß man zurückhaltend sein, wenn man diese einschränken will. Und da muß dem Gericht von Sachverständigen aufgezeigt werden, daß die Einschränkung notwendig und zur Zielerfüllung geeignet ist. Ansonsten wird das Gericht so eine Regelung natürlich kippen.

@39 Also genauso wenig Kompetenz wie Du. Alles klar....weitermachen. *g*

@37 "Die Damen und Herrn Richter" holen sich den entsprechenden Expertenrat, wenn es um Sachfragen geht. Und zwar von verschiedenen Experten, wenn es um verschiedene Sachgebiete geht. <link> <link>

@36 "Aber was hat das jetzt mit meinen unglaublich ausgeprägten und breitgestreuten Kompetenzen zu tun?" Na, schlaf mal drüber. So ein oder zwei Nächte oder Jahre."Ich bin Agnostiker". Ja, und ich bin in Wirklichkeit Manuel Neuer.

@28 Ah ja und die Damen und Herren bei Gericht haben die Kompetenz zu wissen was Wirksam ist und was nicht? Warum sind die dann nur poplig Richter geworden?

@35 Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nur unzureichend, aber da gibt es offensichtlich einen klitzekleinen Berührungspunkt...ich bin Agnostiker. Aber was hat das jetzt mit meinen unglaublich ausgeprägten und breitgestreuten Kompetenzen zu tun?

@33 Nur zur Info: Ich bin Atheist. Du kannst mich also mit deinem Sermon nicht beeindrucken.

@32 Du wohnst doch gar nicht auf seiner Insel. Also bist du auch kein potentieller Wähler. ;-)

@32 Zu ergänzen wäre noch, daß man bei mir vielleicht nicht von Kernkompetenzen, sondern eher von universalen Flächenkompetenzen sprechen sollte.

@31: "Du hast sie bereits genannt. Die Selbstherrlichkeit". Das ist ja schon mal ein Anfang. Kannst du auch Postkarten malen? Das könnte karrierefördernd sein. "Und ich bin kein Wirtschaftsweiser - denn die werden von der Bundesregierung in den Sachverständigenrat berufen". Meine Güte. Du hältst tatsächlich alle Menschen für dumm, die dich vielleicht mal wählen sollen - warum auch immer. Abgesehen von den üblichen 5%, die Angst um ihre Reichtümer haben natürlich.

@30 Du hast sie bereits genannt. Die Selbstherrlichkeit. Und ich bin kein Wirtschaftsweiser - denn die werden von der Bundesregierung in den Sachverständigenrat berufen - , aber auch die Wirtschaft ist neben der Selbstherrlichkeit eine weitere von vielen Kernkompetenzen. Und nein -das weiß ich nicht selbst.

@28 " Ich beurteile Maßnahmen nicht" Der war so richtig gut. Hast du den Spruch im Guidomobil gelernt? Dein ganzer @26 Post ist eine selbstherrliche Beurteilung der Dinge. Solltest du aber selber wissen. Aber schön, dass du zugibst, kein Wirtschaftsweiser zu sein. Bleibt nur die Frage: Was ist denn nun deine Kernkompetenz?

@27, HerrLehmann, toll geschrieben. lach

@27 Ich beurteile Maßnahmen nicht und bin auch kein Wirtschaftsweiser. Die Beurteilung übernehmen die Gerichte. Und natürlich die selbsternannten Soziologen, Virologen und Epidemologen in einer Person in diesem Thread.

@26 "daher sollten unsinnige Anordnungen, die nichts zur Zielerreichung beitragen, auch weiterhin gekippt werden." Als selbsternannter Wirtschaftsweiser ist man natürlich besser im Bilde, als die verhassten Soziologen, Virologen und Epidemologen, Und jetzt ab, komm aus deinem Kuhdorf im Osten (war's MeckPomm?) und misch dich unters Volk, und mach hier nicht weiter den Salon-Chefaufklärer.

Nun, die Herrn und Damen Soziologen, Virologen und Epidemologen wollen offensichtlich nicht begreifen, um was es geht. Es geht hier nicht um Meckern oder um Party, sondern um die Ergreifung und Durchsetzung angemessener und zweckmässiger Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die staatlichen Ressourcen sind begrenzt, daher sollten unsinnige Anordnungen, die nichts zur Zielerreichung beitragen, auch weiterhin gekippt werden. Und dafür haben wir eine funktionierende Gewaltenteilung.

da soll eine bundeseinheitliche Regelung zur Eindämmung dieses verdammten Virus erfolgen, was machen da einzelne Länder wieder ziehen vor Gericht (sicher kann ich die Inhaber von Kneipen, Bars ect. verstehen) aber Leute jeder sollte doch auch mal daran denken was sich gerade im Zusammenspiel mit Alkohol daraus ergibt..... Es ist für alle eine harte Zeit, aber wenn wir jetzt nicht zusammenhalten endet das ganze im Fiasko .... und wer will das erleben?

@22 ja leider :( @19 Sperrstunde ist keine neue Erfindung, die gab es ja auch zuvor schon je nach bundesland unterschiedlich und auch da Strömten nicht die Leute in Scharen raus. Die menge der Leute ist ja eh begrenzt und dann werden sich nochmal ein Teil der Leute eh überlegen ob Sie ausgehen oder nicht. Und in der Regel gibts auch Gäste die Sitzen bleiben obwohl die Kneipe schon "geschlossen" hat. Die exen ja nicht alle dann auf mal die Getränke aus.

@19 "Ich bin in der Tat nicht so der Kneipengänger. Aber klar war ich auch schon spät abends in so einer Einrichtung. "In so einer Einrichtung" ... Okay, vom Szene- und Partyvolk scheinst du dann auch eher recht wenig Ahnung zu haben. Rentnerkneipen mit Mettbrötchen-Ausschank dürften wohl das kleinste Problem sein. Abgesehen davon: "Draußen" an der frischen Luft ist Covid-19 weitaus weniger ansteckend als drinnen in geschlossenen Räumen, die garantiert nicht regelmäßig gelüftet werden.

@21, lenar, ich glaube, die menschen lernen erst dazu, wenn es zu spät ist. leider

@7 Ich kenne Restaurants, da muss man auch je nach Tisch durch den ganzen lokal und 50 Schritte zurück legen. Aber weil leider viele genau so denken gehen die zahlen wieder hoch. Ich hoffe nur das ess nicht so dramatisch wird und das die leute bald mal einsichtig sind.

@12 wieso gabs vorher schon Sperrstunden in manchen Gebiten und in manchen Ländern wenn sowas nichts bringt? Je Später die Nacht, desto höher der Pegel, desto höher die Unachtsamkeit. Klar können Sie ausweichen und daheim feiern oder draußen, da ist dennoch dann die Chance das auf mal 50 oder mehr Leute angesteckt werden eben kleiner.

@18 Ich bin in der Tat nicht so der Kneipengänger. Aber klar war ich auch schon spät abends in so einer Einrichtung. Und angenommen, alle Kneipen würden zeitgleich, halt zur gesetztlich festgelegten Sperrstunde schließen, kommen doch von überall gleichzeitig die Leute raus auf die Straße und mischen sich dann doch erst recht. Ohne Sperrstunde geht jeder dann, wenn er genug hat. (und wie extra dazu gesagt, ist das eine These von mir)

@16 "Keine Sperrstunde, aber dafür einhaltung von Hygieneregeln in Kneipen" Warst du schon mal spätabends in einer Kneipe? Ich vermute mal entweder: nein, oder: in einer, die nicht mehr als acht Stammgäste hat.

@15, HerrLehmann, stimmt genau, es freut die von der afd. sonst niemanden

@14 es muß nicht zur Überfüllung kommen, aber ein kritischer Grenzwert erreicht werden, daß man Maßnahmen befürworten kann. Und auch dann würde ich gern einen Beleg dafür haben, daß die Übertragung so reduziert wird. These von mir: Keine Sperrstunde, aber dafür einhaltung von Hygieneregeln in Kneipen ist effektiver als wenn man sich dann heimlich in Privaträumen trifft. Also in sofern zu mindest nachvollziehbar, daß man sich dagegen gewehrt hat.

@14 "die krankenhäuser und leichenhallen müssen wirklich erst überfüllt sein" Interessiert die Party-People doch nicht. Und wenn's Deutschland so richtig dreckig geht, freuen sich on top die sogenannte "AfD" und deren Anhänger.

@11, e1faerber, da bin ich vollkommen einig mit dir, die krankenhäuser und leichenhallen müssen wirklich erst überfüllt sein,bis die notorischen meckerer mal ruhig sind. das ist nicht nötig. wenn das so weitergeht, sind bars und restaurants schnell wieder geschlossen.

Daran sehe ich mal wieder den großen Nutzen der Gewaltenteilung.

@11, was genau erreicht man nach Deiner Maßnahme mit der Sperrstunde?

AS1 meint wohl, die Krankenhäuser und Leichenhallen müssen erst überlaufen, bevor Maßnah- men durchgesetzt werden. Eine Sperrstunde ist bestimmt nicht die entscheidende Maßnahme, aber eine gute von vielen. Ich glaube aber, dass bald wieder alle Bars und Restaurants geschlossen werden, wenn so sorglos wie bisher gehandelt wird. Sperrstunde gekippt, aber was soll eine offene Bar, wenn kein Alkohol ausgeschenkt werden darf.

...dann sind diese Massnahmen rechtswidrig und zurückzunehmen. So einfach ist das. Aber offensichtlich tummeln sich hier ja massenweise Soziologen, Epidemologen und Virologen in einer Person, die das natürlich alles viel besser beurteilen können.

Offensichtlich sind hier einige Leute der Meinung, es würden durch die Judikative Maßnahmen "zurückgepfiffen", die sie als notwendig erachten. Daher hier nochmals in aller Deutlichkeit: Maßstab für den Bestand einer Corona-Schutzmaßnahme ist in allererster Linie, ob sie auch ihren Zweck erreicht. Zweckmässigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind die Kriterien, die die Richter anlegen. Wenn die Exekutive nicht ausreichend nachweisen kann, dass diese Kriterien erfüllt werden...

Nachtrag. In Thüringen muß man das übrigens auch nicht.

... betreten. Und mal ehrlich, was soll das auch bringen. Mit Maske 2 Schritte zum Tisch, dann Maske ab, dann Maske auf 2 Schritte zur Tür. Das ist Unfug.

Seid doch mal ehrlich, was genau soll denn so eine Sperrstunde bringen? Dem Virus ist die Zeit egal. Und ich befürchte, durch solche Dinge werden die, die wirklich Party machen wollen auch nicht abgeschreckt. Es ist doch Illusion anzunehmen, daß die Leute dann brav nach Hause gehen. Allerdings sollte man nicht verabsäumen, immer wieder an die Vernunft der Leute zu appellieren. Ich weiß, ist vermutlich auch nur bedingt zielführend. @5, in Sachsen muß man die Gaststätte wohl nicht mit Maske...

@3 Auch die Hygienekonzepte der Restaurants sind nicht wasserdicht. Ich war am Montag in einer Gaststätte da wurden weder die Daten der Gäste notiert noch eine Maske getragen. Wir waren 7 Leute die das Lokal mit Maske betreten haben und wurden angesehen als wenn wir Außerirdische wären.

Viele reden darüber wie schlimm die Lage ist. Das ist schlimmer als im früher ist und werden kann. Aber wenn jemand etwas dagegen unternimmt wird er im Sinne der Angemessenheit zurück gepfiffen. Letzten Endes kommt es soweit, das der Bundestag den Notstand beschließen muss, damit die Leute endlich wieder zur Besinnung kommen. Sich etwas zurückzunehmen, damit es nicht passiert, geht in viele Köpfe einfach nicht rein anscheinend auch nicht in die Köpfe der Richter.

Wieso normal. Das was abends in Berlin passiert ist, unnormal sonst gäbe es nicht solche hohen Ansteckungsraten. Sind denn jetzt auch noch die Richter bekloppt. Für eine Bar mag es ein Hygienekonzept geben, aber es kann nicht eingehalten werden, sonst wird der Betreiber kein Geld verdienen wenn er immer die Leute auf 1,50 m Abstand hält. Und mit Masken kann man bekanntlich nicht trinken.

Machen wir weiter wie bisher. Ja keine Einschränkungen, wir wollen doch nicht hinter Italien, Spanien, Frankreich und United Kingdom zurückstehen. Ironie out.

wird man jetzt endlich wieder normal?