Gereizte Stimmung vor EU-Gipfel
Davos/Brüssel/Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel nehmen die Spannungen unter den Partnern zu. Die Kritik am Euro-Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst.
Der von Deutschland angestoßene «Fiskalpakt» ist noch nicht fertig, der Streit über die Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM tobt weiter. In Griechenland bleibt die Lage alarmierend.
EZB-Präsident Mario Draghi schlug am Freitag düstere Töne an. Die Schuldenkrise werde andauern, die harten Sparprogramme bedrohten das Wachstum: «Viele der betroffenen Länder wachsen nicht.» Bei Griechenlands Schuldenschnitt rückt ein Ergebnis laut EU-Kommission in greifbare Nähe, viele Experten sind dennoch skeptisch.
Forderungen nach einer Aufstockung des 500-Milliarden-Schirms ESM, der im Juli startet, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. «Keine "Brandmauer" wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden», sagte er am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Brüssel, wo am Montag der Gipfel beginnt: «Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen.» An Deutschlands Seite stellte sich Finnland, das ebenfalls noch Top-Kreditwürdigkeit hat.
Widerspruch kam von der EU-Kommission und vom französischen Finanzminister François Baroin: «Je höher die "Brandmauer", desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss.»
Dramatisch bleibt die Lage in Athen, wo Regierung und Privatgläubiger seit Monaten um einen Schuldenerlass feilschen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich: «Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende.» Schäuble betonte, Europas Geduld sei begrenzt: «Griechenland muss auch liefern».
Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Kritik musste Rehn von der Bundesregierung für seine Äußerung einstecken, dass Athen noch mehr Hilfen brauchen werde. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Allerdings wächst die Skepsis, ob der Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das marode Land zu retten. Wie Rehn hält auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen größeren Beitrag der öffentlichen Hand bei der Rettung Griechenlands für notwendig.
Beim Fiskalpakt gibt es nach Angaben von Diplomaten heftigen Streit, wie die Teilnehmerländer ohne Euro an Entscheidungen der 17 Euro-Staaten beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Euro-Gruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt abgelehnt.
Der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder soll die 26 beteiligten EU-Ländern zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Großbritannien macht nicht mit.
Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Länder davor, nur zu sparen. Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen, sagte EZB-Chef Draghi in Davos. Die Unruhe an den Märkten werde anhalten: «Die Risikoaufschläge der europäischen Krisenstaaten könnten noch für längere Zeit auf erhöhtem Niveau verharren.»
Die USA erteilten Europa erneut Ratschläge: «Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch», sagte US-Finanzminister Timothy Geithner in Davos.
Beim Brüsseler Gipfel will die EU trotz knapper Kassen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze beschließen. Jugendliche sollen besser ausgebildet, der EU-Binnenmarkt weiter geöffnet und der Mittelstand stärker gefördert werden.
