Geplanter Erdogan-Besuch in Berlin findet doch nicht statt

Berlin (dts) - Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen und auf eine Uhrzeit für das Treffen einigen können, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Umfeld der türkischen Regierungspartei. So habe die deutsche Seite bei dem Besuch etwa den Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz kürzlich in Neuss öffentlich kritisieren wollen, hieß es.

Erdogan will die ursprünglich für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei auf den 14. Mai vorziehen. Acikgöz hatte in Neuss in einer den ultranationalistischen Grauen Wölfen nahestehenden Moschee unter anderem die "Vernichtung" von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung gefordert. Erdogans Berlin-Pläne hatten zu Spekulationen geführt, er könnte die Visite für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Aus dem AKP-Umfeld hieß es nun, man werde sich an das 2017 erlassene Wahlkampfverbot der Bundesregierung halten. Man erwarte aber, dass das Verbot auch bei den Oppositionsparteien durchgesetzt werde, die bereits Wahlkampf in Deutschland führten. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 lebten mehr als drei Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland, fast die Hälfte davon in Deutschland.