Geplante Industriestrompreis-Subvention belastet Bund mit Milliardenkosten
Der geplante Industriestrompreis für energieintensive Industrien wird nach einem ersten Entwurf den Bund mehr als drei Milliarden Euro kosten. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet in den Jahren 2027 bis 2029 mit Auszahlungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro – diese Zahlen gehen aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ursprünglich hatten 'Politico' und das 'Handelsblatt' hierzu berichtet.
In der vergangenen Woche einigten sich die Spitzen von Union und SPD im Rahmen ihres Koalitionsausschusses auf diese Maßnahme, um stark energiebeanspruchende Branchen finanziell zu entlasten. Bereits zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Kosten von drei bis fünf Milliarden Euro prognostiziert, die durch den Klima- und Transformationsfonds – einen Sonderhaushalt des Bundes – gedeckt werden sollen. Das geplante Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlich verbrauchten Stroms auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Insgesamt 91 Sektoren sollen von der Maßnahme profitieren, darunter große Teile der chemischen Industrie, Metallindustrie, Glas- und Keramikherstellung sowie der Zementindustrie und der Produktion von Batteriezellen und Halbleitern. Unternehmen werden die Kosten der Jahre 2026 bis 2028 geltend machen können, wobei die Auszahlungen im jeweils folgenden Jahr erfolgen.
Dennoch ist noch unklar, welche spezifischen Unternehmen profitieren werden. Das Ministerium plant, Verbände zur Vorlage entsprechender Nachweise aufzufordern. Der Entwurf von Ministerin Katherina Reiche (CDU) bedarf zudem noch der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
