Geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung stößt auf Kritik
Berlin (dts) - Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen, berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Zeitung.
Auf den Busspuren sei "kein Platz für zusätzliche Pkws". Auch Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, kritisierte die vorgesehene Freigabe der Busspur für Auto-Fahrgemeinschaften. "Die Unfallgefahr für Radfahrer und auch Nutzer von E-Scootern wird steigen. Durch die Änderung werden mehr Pkw die Busspur nutzen, obwohl sie es nicht dürfen", sagte Brockmann der "Bild". Verantwortlich dafür seien sogenannte Nachzieheffekte. "Ein Autofahrer beobachtet, dass ein anderer die Busspur nimmt und weicht dann zum Beispiel im Stau selber auf sie aus." Um das zu vermeiden, müsste man auch die Strafen für die widerrechtliche Nutzung deutlich erhöhen und den Missbrauch auch ahnden, sagte Brockmann weiter. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung prophezeite in der Zeitung "chaotische Zustände auf den Busspuren". Busse auf E-Scooter losfahren zu lassen, sei keine gute Idee. Die geplanten Strafen für Gaffer, die Rettungsgassen blockieren, hält Jung hingegen sogar noch für zu niedrig. Statt 320 Euro Bußgeld wäre ein "mehrmonatiges Fahrverbot" effektiver, sagte er. Ulrich Syberg, Chef des Deutschen Fahrradclubs ADFC, warnte: "Hohe Bußgelder nützen gar nichts, wenn nicht kontrolliert wird." Nötig seien im Ernstfall auch mehr Abschleppwagen, so Syberg. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), begrüßte in der "Bild" hingegen generell die geplanten Anhebungen der Bußgelder: "Härtere Strafen für Verkehrssünder sind nicht alles, aber ohne klare gesetzliche Regeln ist alles nichts. Natürlich müssen Falschparker und Verkehrsrowdys auch sanktioniert werden. Das macht die Polizei auch. Aber über das bisherige Bußgeldniveau lachen doch einige Wiederholungstäter."
Auf den Busspuren sei "kein Platz für zusätzliche Pkws". Auch Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, kritisierte die vorgesehene Freigabe der Busspur für Auto-Fahrgemeinschaften. "Die Unfallgefahr für Radfahrer und auch Nutzer von E-Scootern wird steigen. Durch die Änderung werden mehr Pkw die Busspur nutzen, obwohl sie es nicht dürfen", sagte Brockmann der "Bild". Verantwortlich dafür seien sogenannte Nachzieheffekte. "Ein Autofahrer beobachtet, dass ein anderer die Busspur nimmt und weicht dann zum Beispiel im Stau selber auf sie aus." Um das zu vermeiden, müsste man auch die Strafen für die widerrechtliche Nutzung deutlich erhöhen und den Missbrauch auch ahnden, sagte Brockmann weiter. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung prophezeite in der Zeitung "chaotische Zustände auf den Busspuren". Busse auf E-Scooter losfahren zu lassen, sei keine gute Idee. Die geplanten Strafen für Gaffer, die Rettungsgassen blockieren, hält Jung hingegen sogar noch für zu niedrig. Statt 320 Euro Bußgeld wäre ein "mehrmonatiges Fahrverbot" effektiver, sagte er. Ulrich Syberg, Chef des Deutschen Fahrradclubs ADFC, warnte: "Hohe Bußgelder nützen gar nichts, wenn nicht kontrolliert wird." Nötig seien im Ernstfall auch mehr Abschleppwagen, so Syberg. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), begrüßte in der "Bild" hingegen generell die geplanten Anhebungen der Bußgelder: "Härtere Strafen für Verkehrssünder sind nicht alles, aber ohne klare gesetzliche Regeln ist alles nichts. Natürlich müssen Falschparker und Verkehrsrowdys auch sanktioniert werden. Das macht die Polizei auch. Aber über das bisherige Bußgeldniveau lachen doch einige Wiederholungstäter."
