Georgiens Ohnmacht: Selenskyj kritisiert Tiflis' Kurs gen Moskau
In einer scharf formulierten Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien angeprangert und den dortigen politischen Kurs scharf verurteilt. Laut Selenskyj bewegt sich das georgische Regierungshandeln zunehmend in einen problematischen Abhängigkeit von Russland. Diese Vorwürfe formulierte der Präsident aus Kiew heraus und betonte dabei die überregionale Bedeutung der aktuellen Lage.
Selenskyj führte aus, dass die Unterstützung aus Moskau für die georgische Regierung ein klares Indiz dafür sei, dass diese gegen die Interessen ihres Volkes und für die Interessen Russlands arbeitet. Als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen hat Selenskyj konkrete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern in Vorbereitung. Dazu gehört auch der Auftrag an die ukrainische Regierung, passgenaue Sanktionen vorzubereiten.
Die politische Nähe zwischen der Ukraine und Georgien in ihrem gemeinsamen Widerstand gegen Russland schien lange Zeit sicher. Doch nun hat die nationale Opposition in Georgien Aufsehen erregt, da die nationale Regierung den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft auf Eis gelegt hat. Diese Entscheidung hat landesweite Proteste entfacht, die wiederum von staatlicher Seite mit harter Hand unterdrückt werden. Dieses autoritäre Vorgehen erinnert an die Methoden, die auch in Moskau an der Tagesordnung sind.
