Georgien vor Herausforderungen: Menschenrechtsbeauftragter prangert Polizeigewalt bei Protesten an
In Georgien steigen die Spannungen weiter, nachdem der Menschenrechtsbeauftragte Lewan Iosseliani schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben hat. Nach Unterhaltungen mit inhaftierten Demonstranten brachte er Bedenken über übermäßige Gewaltanwendung und Folterpraktiken zum Ausdruck. Schwerwiegende Verletzungen, insbesondere im Gesichts- und Kopfbereich, erwecken den Eindruck, dass die Polizeigewalt weit über das notwendige Maß hinausging, um die Demonstranten zu kontrollieren.
Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aufzuschieben. Die daraus resultierenden Demonstrationen führten zu mehreren Verletzten in der Nacht. Das Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 15 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Unter ihnen sind Demonstrierende, Medienvertreter und ein Mitglied der Sicherheitskräfte. Zahlreiche weitere Menschen wurden vor Ort medizinisch versorgt.
Der Unmut der Bevölkerung ist das Resultat von Betrugsvorwürfen bei den Parlamentswahlen Ende Oktober. Seitdem eskalieren die Proteste, insbesondere nach der jüngsten Ankündigung des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Laut Innenministerium wurden in diesen Tagen über 290 Personen festgenommen, was die angespannte Lage weiter anheizt.
