Generalstreik in Argentinien - Protest gegen ultraliberale Reformen der Regierung

Tausende Argentinier haben sich am Mittwoch aus Protest gegen die Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei auf der Plaza del Congreso vor dem Nationalkongress in Buenos Aires versammelt. Die größte Gewerkschaft des Landes, die CGT, hatte zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch andere Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an, was zur Beeinträchtigung vieler Bereiche wie dem Transportwesen, der öffentlichen Verwaltung und dem Gesundheitswesen führte. Flüge wurden gestrichen und Banken sollten ab mittags schließen. Des Weiteren sollte der öffentliche Nahverkehr am Abend bis Mitternacht eingestellt werden.

Ein zentraler Punkt des Protests richtet sich gegen ein von Präsident Milei unterzeichnetes Notstandsdekret. Dieses Dekret enthält 30 Maßnahmen zur Aufhebung mehrerer Gesetze, die den Arbeits- und Immobilienmarkt regulieren. Allerdings haben argentinische Gerichte bereits Teile der Verordnung wieder rückgängig gemacht.

Zudem richtet sich der Generalstreik gegen ein Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hat. Dieses Paket sieht die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" vor, was der Regierung weitreichende Befugnisse geben würde, Entscheidungen zu treffen, die derzeit nur vom Parlament reguliert werden können. Schon im Dezember gingen viele Menschen in verschiedenen Städten aus Protest gegen dieses umstrittene Ermächtigungspaket auf die Straßen.

Am Donnerstag soll das Reformpaket im Kongress behandelt werden. Trotz des Protestes und des Generalstreiks betonte die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, dass nichts die Regierung aufhalten könne und keine Drohungen sie einschüchtern könnten. Da Mileis Partei keine Mehrheit im Parlament besitzt, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf in den letzten Tagen massiv überarbeitet, um den Forderungen der Opposition entgegenzukommen. (eulerpool-AFX)