Generalbundesanwalt hält Rechtsextremismus für größte Gefahr

Berlin (dts) - Generalbundesanwalt Peter Frank hält den Rechtsextremismus gegenwärtig für die größte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. "Die Zahl der von uns geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit großer Sorge beobachte ich, wie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von Extremisten jeglicher Ideologien angegriffen wird", sagte er der "Welt am Sonntag".

Das habe auch mit der Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses in den letzten Jahren zu tun. "Wir führen eine zweistellige Anzahl von Verfahren, die den Phänomenbereich rechts betreffen. Deshalb haben wir unser Personal in den letzten fünf Jahren auch erheblich aufgestockt, etwa um das Zweieinhalbfache. Tendenz steigend", so Frank. Im Bereich links bewege sich die Zahl der neuen Verfahren ebenfalls im zweistelligen Bereich, "wobei hierzu noch die offenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der RAF zählen", sagte der Jurist der "Welt am Sonntag". Nach dem Anschlag von Nizza warnte der Generalbundesanwalt die Deutschen davor, die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu unterschätzen. "Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus ist und bleibt groß. Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ereignisse in Frankreich, aber auch die Festnahmen in Deutschland in diesem Jahr zeigten: "Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten." Frank geht von 620 islamistischen Gefährdern aus. "Quantitativ nimmt uns der islamistische Terrorismus noch immer am meisten in Anspruch. Im Jahr 2020 haben wir bislang rund 320 Verfahren aus diesem Phänomenbereich neu eingeleitet", so der Jurist.