Genehmigungsmoratorium für Windkraft in NRW entfacht Kontroversen
Das Land Nordrhein-Westfalen führt ein sechsmonatiges Moratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen ein. Der Landtag beschloss diese Übergangsregelung mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen. Gültig ist das Verbot für Anträge, deren vollständige Unterlagen nicht bereits seit zehn Monaten bei der zuständigen Behörde vorliegen.
Dieses Moratorium dient als zeitweilige Lösung, bis neue Regionalpläne für den Windkraftausbau in Kraft treten und passende Zielvorgaben geschaffen werden. Ziel ist es, einen unkontrollierten Zubau von Anlagen zu verhindern, der die angestrebte Konzentrationswirkung unterlaufen würde. Hintergrund sind stark gestiegene Antragszahlen, insbesondere außerhalb der geplanten Windenergiegebiete.
Die Maßnahme stößt auf teils heftige Kritik: Sowohl die SPD als auch der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und die Familienbetriebe Land und Forst NRW äußerten ihren Unmut. Bis zu 1.500 potentielle Standorte in NRW könnten laut LEE durch die neue Regelung an der ökologischen Stromproduktion gehindert werden.
Kritiker sprechen von einer 'Anti-Windkraft-Politik' und warnen vor einem Vertrauensverlust. Ähnliche Töne schlagen die Familienbetriebe an, die von Verunsicherung unter Landeigentümern und Investoren berichten. Die Landesregierung setzt sich damit erneut dem Vorwurf aus, sich auf unsicherem juristischen Terrain zu bewegen, nachdem frühere Versuche vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt wurden.
Während die Landesregierung auf einer notwendigen landesrechtlichen Regelung besteht, kritisiert die Opposition deren rechtliche Standfestigkeit. Laut einem Sprecher des NRW-Energieministeriums sind Maßnahmen auf Bundesebene zwar in Aussicht, doch nicht umfassend genug, um die aktuellen Antragsverfahren zu steuern.
