Gemeinsam stark: Auftakt zur Innenministerkonferenz in Rheinsberg

In Rheinsberg hat die Innenministerkonferenz mit einem Appell zur kollegialen Zusammenarbeit begonnen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU betonte die Bedeutung konstruktiver Lösungsansätze in den anstehenden Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.

Im Fokus des dreitägigen Treffens steht die Entwicklung von Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration. Stübgen unterstrich, dass die Gespräche nach der Krise innerhalb der Ampel-Koalition verstärkt ins öffentliche Interesse rücken. Er forderte: „Lassen Sie uns den Geist der Gemeinsamkeit bewahren.“ Seinen Worten zufolge wünscht er sich eine „sachlich harte, aber stets konstruktive Diskussion zum Wohle der Menschen im Land“.

Neben der Migrations- und Asylpolitik stehen auch andere Themen auf der Agenda, darunter der Zivilschutz und die Cybersicherheit. Ein weiterer Diskussionspunkt wird das künftige Vorgehen bei gewalttätigen Übergriffen gegen Politiker sein. Die Innenminister kamen zuletzt im Juni in Potsdam zusammen, kurz nach dem tragischen Vorfall eines tödlichen Angriffs durch einen jungen afghanischen Mann in Mannheim.

Derzeit führt Brandenburg den Vorsitz der Konferenz.