Gemeinden wollen mehr Mitsprache bei Videoüberwachung
Berlin (dpa) - Die Gemeinden wollen mehr Mitsprache bei der Einrichtung von Videoüberwachung. Kommunen könnten genau einschätzen, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte befänden und Videoüberwachung angebracht sei, machte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, deutlich.
Man wolle zusammen mit der Polizei entscheiden, wo entsprechend gefährliche Orte seien. Hier gebe es zwar verfassungsrechtliche Grenzen. «Wir wollen auch keinen flächendeckenden Überwachungsstaat. Aber Datenschutz darf auch nicht zu einem Täterschutz führen», sagte Schäfer.
Grundsätzlich müsse eine Videoüberwachung leichter möglich sein als bisher. Das gelte auch nicht nur im Blick auf Anschläge wie den auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin oder die Übergriffe vor einem Jahr in Köln, machte Schäfer deutlich. Eine vernünftige Videoüberwachung mit einer längeren Speicherung der Daten von bis zu zwei Monaten könne helfen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Denn am meisten verunsichere die Bürger die Alltagskriminalität, die massiv gestiegenen Wohnungs- und Geschäftseinbrüche. Das habe nichts mit Flüchtlingen, sondern mit organisierten Banden zu tun.
Grundsätzlich habe sich beim Thema Innere Sicherheit einiges verändert. Ein beunruhigender Zustand sei nach wie vor der Hass beziehungsweise der mangelende Respekt bis hin zu körperlichen Angriffen gegenüber Amtspersonen - Politikern, Polizei, Verwaltungsmitarbeitern, Feuerwehr, Rettungskräften.
Schäfer forderte mehr Sicherheitspersonal und eine bessere Vernetzung auch in Europa. Zudem müsse bei der Justiz und bei der Staatsanwaltschaft aufgestockt werden, um Sanktionen schneller umzusetzen. Das gelte auch für die Jugendkriminalität. «Hier muss schneller eine Reaktion kommen, die weh tut, und wenn es das beschlagnahmte Mofa ist oder die Wegnahme des Mofa-Führerscheins.»
Die Flüchtlingskrise habe bewirkt, dass sich der Bund bei den Finanzen bewegt habe. Allerdings hätten trotz dessen zusätzlicher milliardenschweren Unterstützung immer noch viele Städte und Gemeinden defizitäre Haushalte. Schäfer forderte daher noch mehr Entlastung bei den Sozialausgaben. Bei den dringend notwendigen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen etwa in Straßen, Kitas oder Schulen bestünden inzwischen bundesweit Rückstände von 136 Milliarden Euro.
In der Flüchtlingskrise mit 900 000 Neuankömmlingen in 2015 und Anfang 2016 hätten die Kommunen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Auf Bundes- und Landesebene habe das zu Chaos geführt, so dass Leute mit sechs, sieben, acht Identitäten rumliefen oder gar nicht registriert worden seien. Auf kommunaler Ebene habe man es dagegen geschafft, Obdachlosigkeit zu verhindern. «Bei uns hat kein Flüchtling, keine Familie draußen auf der Straße schlafen müssen.» Schäfer sprach sich für ein «Bündnis für Toleranz und Zusammenhalt» und gegen Ausgrenzung aus.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, Integration sei eine langwierige Aufgabe, die Deutschland noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werde. Integration beruhe auf vier Säulen, Wohnen, Sprache, Ausbildung und Arbeit. Beim Thema Wohnen und Sprache bedürfe es mehr Koordination, um Leerstände besser zu nutzen. Die Länder müssten die Wohnsitzauflage besser durchsetzen. Es gebe nach wie vor zu wenig Sprachkurse.
Zudem müssten überbuchte Sprachkurse entzerrt werden, indem man unterbesetzte auffülle. Darüber hinaus zeichneten sich die großen Dax-Unternehmen nicht dadurch aus, dass sie Flüchtlinge zumindest in Ausbildung bringen.
