Geißler jetzt für "Baustopp light"
Stuttgart (dpa) - Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen.
Aus Sicht des früheren CDU-Generalsekretärs reicht es aus, wenn während der Schlichtung nur ein Großteil der Bauarbeiten ausgesetzt wird. Die Grünen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen das aber ab. Damit steht das von Geißler für Ende nächster Woche geplante, erste Schlichtungsgespräch auf der Kippe. An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen.
Hauptstreitpunkt sind die bereits begonnene oberirdische Verlegung von 17 Kilometer Rohren und das Bohren von 90 Tiefbrunnen für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Arbeiten fortsetzen, Geißler akzeptiert das nun. Der erfahrene Tarifschlichter hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: «Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.» In der Mitteilung des Stuttgarter Staatsministeriums heißt es, Geißler habe nie von einem «generellen Baustopp» gesprochen.
Mappus und Geißler verwiesen nun darauf, dass die Grünen- Landtagsfraktion dies prinzipiell nicht infrage stelle. Sie spielen damit auf das Zugeständnis von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann an, während der Schlichtung könne das Grundwassermanagement weiterlaufen. Kretschmann hatte jedoch nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Bundes-Grünen klargestellt, dass in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten.
Aus Regierungskreisen hieß es am Freitagabend zudem: «Zu einem Vergabestopp sind wir bereit.» Diese Maßnahme sei möglich, weil während der geplanten Schlichtung bis Ende November die Vergabe von Aufträgen nicht unbedingt notwendig sei. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, lehnte aber weitere Zugeständnisse an die Projektgegner ab. «Wir haben eine klare Bauabfolge und schon jetzt das Zugeständnis gemacht, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen wird und auch keine Bäume im Schlossgarten mehr gefällt werden. Aber mehr geht nicht und mehr gibt's auch nicht», sagte Hauk den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag).
Hauk forderte die Grünen auf, «Gespräche nicht zu gefährden, bevor sie richtig begonnen haben.» Aber auch bei der FDP gibt es große Vorbehalte gegen Geißler. Dessen Berufung wertete FDP-Landeschefin Birgit Homburger als eine unglückliche Wahl.
Mappus und Geißler erklärten, die Schlichtung solle wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden. Zuvor hatte Mappus' Sprecher erklärt: «Der Ministerpräsident wird alles dafür tun, dass der Dialog nun in Gang kommt.» Wegen der Turbulenzen um das Bahnprojekt verschob Mappus seine lange geplante Reise nach Saudi- Arabien und Katar um einen Tag.
Der Grünen-Bundespolitiker Winfried Hermann kritisierte, Mappus' Angebot, die Baumfällarbeiten und den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs zu verschieben, reiche nicht aus. Die Bagger müssten auch beim Grundwassermanagement ruhen, sagte er der dpa.
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.
