Gegenwind für Altmaier bei der Energiewende
Berlin (dpa) - Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Drosselung des Windenergie-Ausbaus sorgt für Streit in der CDU.
«Wir müssen davon wegkommen, ständig erst auf das Gaspedal und dann wieder auf die Bremse zu treten», sagte Schleswig-Holsteins CDU-Chef Jost de Jager der Nachrichtenagentur dpa. «Damit die Energiewende gelingt, braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn der Bundesumweltminister den Windkraftausbau jetzt stoppen will», kritisierte de Jager.
Allerdings warnte auch die Deutsche Energie-Agentur (dena), die Länderziele seien viel zu hoch. Schon jetzt müssen mangels Netzen Windparks abgeregelt werden - und bei den Windparks in Nord- und Ostsee gibt es jahrelange Verzögerungen, weil die Anschlüsse fehlen.
«Die nicht eingespeiste Kilowattstunde wird ja auch vergütet. Das muss man mal der Bevölkerung erklären, dass sie auch dafür bezahlt, wenn der Strom gar nicht erzeugt wird», sagte dena-Geschäftsführer Stephan Kohler der dpa. Derzeit müssten etwa 130 Gigawattstunden Windstrom pro Jahr abgeregelt und trotzdem vergütet werden.
Die Länderpläne würden auf eine Ökoenergie-Leistung von 147 000 Megawatt bis zum Jahr 2022 hinauslaufen. Allein beim Wind gibt es an Land und auf See Pläne für 87 400 Megawatt - das wären 60 Prozent mehr, als die Regierung für notwendig hält. Der Ökostromanteil läge bei Umsetzung der Pläne bis 2020 bundesweit bei rund 50 Prozent - die Regierung strebt aber nur 35 Prozent an. Der Nebeneffekt wäre, dass die Kosten für die Bürger massiv steigen würden. Sie müssen die auf 20 Jahre garantierte Förderung über den Strompreis bezahlen.
Verbraucherschützer kritisierten, die Energiewende gehe einseitig zulasten der Bürger. «Die Verbraucher zahlen die Rechnung für eine schlecht geplante, ineffiziente und unnötig teure Energiepolitik», sagte Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband dem «Spiegel».
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb immer ARD-Sommerinterview um Verständnis für höhere Stromkosten durch die Energiewende. Sie will aber eine Preisexplosion vermeiden. «Wir müssen natürlich schauen, dass Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit zusammen kommen», sagte sie. «Deshalb müssen wir, wenn die Preise zu sehr ansteigen, auch jeweils nachsteuern», wie etwa bei der Kappung der Solarförderung. Es könne sein, dass man beim Wind ebenfalls noch nachsteuern müsse.
Altmaier warnt in seinem kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan vor Überkapazitäten bei der Windenergie und einem zu starken Ausbau. Auch auf seiner Sommerreise warnte er vor zu vielen Windrädern und einem Wettrennen zwischen Norden und Süden. Er will einen Konsens, wie viel erneuerbare Energie in welchen Bundesländern produziert werden kann. Derzeit bestehe die Sorge, «dass beim Ausbau der Windenergie zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der Energieart insgesamt gefährden», betonte der Bundesumweltminister.
De Jager hielt seinem Parteifreund Altmaier vor, den einzelnen Bundesländern Ausbau-Quoten bei der Windenergie vorschreiben zu wollen. Das würde für Schleswig-Holstein de facto einen Stopp des Ausbaus bedeuten, während andere Länder, die windmäßig nicht so günstig liegen, ausbauen könnten. Er halte dies für eine Verzerrung und auch wirtschaftlichen Unsinn.
Windenergie müsse in den windreichsten Gebieten ausgebaut werden, forderte de Jager. «Wir haben in Schleswig-Holstein optimale Voraussetzungen.» Die frühere CDU/FDP-Landesregierung habe die Windeignungsflächen schnell verdoppelt. Es wäre auch eine Verunsicherung von Investoren und Märkten, wenn - wie bei der Solarförderung - nun auch bei der Windenergie erst gefördert und dann die Hilfen wieder abgeschafft würden. «Wenn man immer nur deckelt bei Solar- und Windenergie wird die Energiewende nicht gelingen», sagte de Jager.
Dena-Geschäftsführer Kohler sagte: «Mit dem Netzentwicklungsplan wissen wir haargenau, welche Leistungen wo geplant werden und welche Netzkapazitäten dafür erforderlich sind.» Nur wo es in den nächsten Jahren die Infrastruktur zum Stromtransport gebe, mache ein weiterer Ausbau Sinn. «Das heißt natürlich, dass in bestimmten Regionen keine Windkraftanlagen mehr zugebaut werden können.»
Auch beim Solarausbau müsse über eine stärkere Steuerung nachgedacht werden. «Warum wird in Brandenburg die Photovoltaik ausgebaut und nicht auf Hausdächern in Berlin, wo die Stromverbraucher sitzen», fragte Kohler. Das wäre viel intelligenter, da es in der Hauptstadt Netzinfrastruktur in ausreichendem Maße gebe.
