Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Luxemburg (dpa) - Die Frage, ob deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten gezwungen werden können, beschäftigt heute den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In einer mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen ...

Kommentare

(3) itguru · 04. September 2019
Ich denke Knast ist das einzige was hilft. Es geht doch nicht an, Gerichtsurteile einfach zu ignorieren.
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(2) Urxl · 03. September 2019
Aber wieso gegen Beamte? Die entscheiden doch nicht, ob ein Gesetz erlassen wird oder nicht. Selbst Spitzenbeamte nicht.
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(1) Grizzlybaer · 03. September 2019
Das will ich erleben! Söder im Knast!!!
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