GdP begrüßt Beobachtung von Teilen der "Querdenker"

Berlin (dts) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Gewerkschaft habe bei der Bewegung zunehmend gesehen, "dass Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden".

Das sei nicht vereinbar mit einer Verantwortung des Anmelders von Kundgebungen, zu deeskalieren. "Hier werden Freiheitsrechte von anderen gezielt missbraucht", sagte Radek. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, dass Teile der "Querdenken"-Szene nachrichtendienstlich durch den Verfassungsschutz nun bundesweit unter Beobachtung stünden. Einzelne Länder wie etwa Baden-Württemberg beobachten die Gruppierung schon länger.
Politik / DEU / Geheimdienste
28.04.2021 · 13:37 Uhr
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