Berlin (dts) - AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", ...

Kommentare

(7) bangbuex51 · 15. September um 19:26
@6 du hattest deine meinung gepostet, ich die gerichts-hp wo "Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Der Katalog seiner Verfahrensarten ist im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgeset z geregelt." nachzulesen ist. (wg. fakenews)
(6) galli · 15. September um 19:14
@5 mich auch meins
(5) bangbuex51 · 15. September um 18:33
verblüffend, das minus. mich würden die gründe interessieren. sachlich!
(4) bangbuex51 · 15. September um 18:20
da ich noch nie von initiative des bverfg hörte, bin ich auf die seite gegangen <link>
(3) tastenkoenig · 15. September um 18:08
war mal wieder eine schöne Gelegenheit, im staatsgelenkten Lügen-TV, in dem man ja nichts mehr sagen darf, rumzuopfern
(2) galli · 15. September um 18:06
Getroffene Hunde bellen.Hat wohl Angst.Wenn nix ist braucht er doch keine
(1) BobBelcher · 15. September um 17:57
Natürlich ist der VFS politisch und Parteiisch. Schließlich soll er ja die Verfassung schützen und damit auch demokratische Parteien. Parteien hingegen, die die Demokratie gefährden könnten, werden beobachtet. Da ist es schlichtweg egal ob NPD, KPD, AfD oder wie damals auch Teile der Linken. Ich wette, Gauland hätte nichts dagegen gehabt, die Linke weiter zu beobachten. Aber da es ja um die eigene -meiner Meinung nach- Antidemokratische Partei geht, hält er es natürlich für unrechtmäßig.
 
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