Gaucks Chancen steigen weiter
In der Linken mehren sich die Stimmen, die eine Unterstützung Gaucks in einem zweiten oder dritten Wahlgang befürworten.
Die Vorsitzenden der Linkspartei wollen aber zunächst eine eigene Kandidatin aufstellen. In mehreren Medien wurde über eine Nominierung der ostdeutschen Schriftstellerin Daniela Dahn spekuliert. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag fallen.
Der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff geht unterdessen auf Nummer sicher: Er will sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. «Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte.»
Gauck stellte sich am Montag in den Spitzengremien von SPD und Grünen vor. Bis auf eine Enthaltung im SPD-Vorstand erhielt er geschlossene Rückendeckung. Er wolle mehr Vertrauen in die Politik schaffen, sagte der frühere Leiter der Stasi-Akten-Behörde. «Es gibt wohl eine Sehnsucht in dieser Bevölkerung nach Verlässlichkeit.»
Die Bundesversammlung wählt am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten. Union und FDP können auf eine Mehrheit von mindestens 21 Stimmen bauen, die allerdings kräftig ins Wanken geraten ist. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte ein, trotz der Mehrheit sei die Wahl Wulffs «kein Selbstläufer». Die Koalition werde sich noch anstrengen müssen.
Die Landesverbände der FDP fühlen sich zu wenig in die Kandidatensuche eingebunden. Einige Liberale sind enttäuscht, weil es zu keinem überparteilichen Kandidaten gekommen ist. «Es könnte sich da ein Ventil auftun», warnte der baden-württembergische FDP- Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte der Nachrichtenagentur dpa, vor allem in den Ostverbänden gebe es «erkennbare Sympathie» für Gauck. Dass sich die FDP nicht mit fliegenden Fahnen hinter Wulff stelle, sei auch dem Klima in der Koalition geschuldet.
Der Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Kandidatensuche ohne Einbindung der Landesparteien. Er schloss nicht aus, dass es Abweichler in seiner Partei geben wird. «Es ist eine geheime Wahl, daher ist so etwas denkbar.»
Die FDP-Führung versucht unterdessen händeringend, die Reihen zu schließen. «Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ZDF-Sendung «Berlin Direkt.» Die aus Halle stammende FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper bezeichnete Gauck zwar als einen «absolut ebenbürtigen und angemessenen» Bewerber. Am Ende würden die FDP-Mitglieder der Bundesversammlung aber dem Koalitionskandidaten Wulff ihre Stimme geben.
Die Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wollen der Bundestagsfraktion und Landesvertretern an diesem Dienstag eine Frau für das Präsidentenamt vorschlagen. Offen ist noch, ob die Linke in einem zweiten oder dritten Wahlgang Gauck unterstützen wird, falls Wulff nicht auf Anhieb gewählt wird. Die Linke müsse dann «alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt», sagte Bartsch der «Welt» (Dienstag). «Dafür werde ich ab sofort werben.»
Der Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, betonte, eine Zustimmung für Gauck im zweiten oder dritten Wahlgang wäre «auch ein Zeichen unserer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit». Auch taktische Gründe sprächen für die Wahl von Gauck, denn auf diese Weise könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt werden.
Infos zur Bundespräsidentenwahl: http://dpaq.de/854Ss Bisherige Bundespräsidenten: http://dpaq.de/vJLWR Bundesversammlung: http://dpaq.de/qeJ9U
