Gasversorgung gefährdet? Razzien wegen Sabotage-Verdachts
Karlsruhe/Berlin/Frankfurt (dpa) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Russen wegen möglicher Sabotageversuche an der Gasversorgung in Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Fokus steht nach Angaben der Behörde eine ehemalige Tochterfirma des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Am Mittwoch durchsuchten Einsatzkräfte in Berlin Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie einer weiteren, nicht-tatverdächtigen Person, wie die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde mitteilte. Auch bei einem Unternehmen in Frankfurt am Main fanden Durchsuchungen statt. Festnahmen gab es keine, die Maßnahmen dienten den Angaben nach lediglich zur Aufklärung. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass durch die Übertragung der früheren Tochter Gazprom Germania GmbH an ein Moskauer Unternehmen im März 2022 und die anschließend geplante Liquidierung der Firma die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigt werden sollte. Dem russischen Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe die Liquidierung mit diesem Ziel unterstützt. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage sowie zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt.
Wirtschaftsministerium verhinderte Liquidierung
Gazprom Germania war Ende März 2022 von den zuständigen Gesellschaftern über Anteilsverkäufe aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Ein Moskauer Unternehmen ohne Bezug zur Branche trat nach Angaben der Bundesanwaltschaft daraufhin als neuer Eigentümer auf und ordnete sofort die Liquidierung der Firma an - und zwar ohne die eigentlich notwendige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Zu diesem Zeitpunkt habe Gazprom Germania über mindestens ein Viertel der deutschen Speicherkapazitäten für Erdgas verfügt, so die Bundesanwaltschaft. Die Auflösung des Unternehmens hätte die Gasversorgung in Deutschland somit in einer ohnehin kritischen Phase wohl weiter erschwert. Die Liquidierung konnte am Ende verhindert werden, weil das Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin einsetzte.
Habeck: Liquidierung nicht rechtmäßig
Der damalige Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte zu dem einmaligen Rechtsakt im April 2022 erklärt, sein Ministerium habe von einem «mittelbaren Erwerb» der Gazprom Germania durch JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC erfahren. Beim Betrieb kritischer Infrastruktur müsse jeder Erwerb durch einen Investor von außerhalb der EU vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.
Es sei aber unklar, «wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden Unternehmen steht», sagte Habeck damals. Zudem habe der Erwerber die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was nicht rechtmäßig sei, solange der Erwerb nicht genehmigt sei. «Eine Liquidierung hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania zur Folge.» Daher habe sein Ministerium per Anordnung die Aufsicht auf die Bundesnetzagentur übertragen.
Bund übernimmt Ex-Gazprom-Tochter
Im November 2022 wurde Gazprom Germania, die mittlerweile Securing Energy for Europe (Sefe) heißt, dann verstaatlicht. Das Wirtschaftsministerium begründete den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, welche die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten, werde der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert.
Die Bundesregierung muss ihre aktuelle 100-Prozent-Beteiligung an Sefe aufgrund einer EU-Auflage bis 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. Ein Sefe-Sprecher erklärte auf dpa-Nachfrage, die aktuellen Ermittlungen beträfen Sefe nicht unmittelbar. Da es sich um ein laufendes Verfahren der Bundesanwaltschaft handele und Sefe nicht als Beschuldigter geführt werde, äußere sich das Unternehmen hierzu nicht.
