Gaddafi schäumt: Kein Rücktritt
Tripolis/Istanbul (dpa) - Trotz schwindender Macht und bürgerkriegsähnlicher Zustände schließt Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi einen Rücktritt aus.
«Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann», sagte der vor Wut schäumende Revolutionsführer eine Woche nach Beginn des Aufstands mit vielen hundert Todesopfern in einer Fernsehansprache. «Ich werde als Märtyrer sterben wie meine Großväter», sagte der ganz in Braun gekleidete Oberst am Dienstag. Aus Furcht vor neuerlichen Gewaltorgien startete das Ausland eine große Rückholaktion für Staatsbürger aus dem nordafrikanischen Land.
Die Bundesregierung drohte der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen an, sollte sie weiter brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Rede Gaddafis sei «sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. «Die Nachrichten, die wir aus Libyen (...) bekommen haben, sind in höchstem Maße beunruhigend.»
Unterdessen haben die Gegner Gaddafis nach eigenen Angaben fast ganz Libyen unter ihre Kontrolle gebracht. Überall im Land seien Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind, der Nachrichtenagentur dpa. Die Aufständischen beherrschten bereits 90 Prozent des Landes.
Gaddafi, der von einem halb zerstörten Gebäude aus sprach, beschimpfte seine Gegner als «Verräter» und versuchte, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. «Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter. (...) Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt.» Die Bürger seines Landes forderte er auf, an diesem Mittwoch für ihn zu demonstrieren. «Geht alle auf die Straße.»
Zu dem Aufstand sagte Gaddafi, eine kleine Gruppe von jungen Leuten, denen man Tabletten gegeben habe, attackierten die Polizeiwachen «wie die Ratten». Sie seien krank. Gaddafi sprach im Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die USA 1986 bombardiert hatten. Damals starben 36 Zivilisten, darunter eine Adoptivtochter Gaddafis.
Gaddafi versprach den Libyern eine Reihe von nicht näher definierten Reformen. Die lokale Selbstverwaltung solle ausgebaut werden. «Morgen bauen wir eine neue Dschamahirija.» Mit dieser arabischen Wortschöpfung bezeichnet Gaddafi die «Herrschaft durch das Volk.» Seine Rede beendete er mit den Worten «Revolution, Revolution.»
Das Ausmaß der Gewalt in dem nordafrikanischen Land blieb auch am Dienstag unübersichtlich. Die Opposition geht von bislang 560 Toten bei Ausschreitungen und brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte aus. Gaddafi-treue Einheiten sollen in den vergangenen Tagen schwere Waffen und auch Kampfflugzeuge eingesetzt haben. Allein in der von Regimegegnern kontrollierten Stadt Bengasi sollen bislang etwa 400 Menschen ums Leben gekommen sein. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete am Dienstag, etwa 1400 Menschen würden noch vermisst.
Bereits in der Nacht zum Dienstag war Gaddafi im Staatsfernsehen Gerüchten über eine Flucht entgegengetreten. «Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela», sagt der Staatschef. Während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Comedy-Sketch wirkt, saß Gaddafi in einem Auto und hielt einen geöffneten Regenschirm über sich. Er habe mit den Jugendlichen auf dem Grünen Platz in Tripolis reden wollen, aber dann habe es angefangen zu regnen, zitiert der arabische Sender Al-Dschasira aus der kurzen Rede.
Aus Deutschland landeten am Dienstag ein Lufthansa-Airbus und zwei Transall-Militärtransporter in Tripolis, um Bundesbürger in die Heimat zurückzuholen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, sollten die drei Sondermaschinen noch im Lauf des Dienstags zurückfliegen. Erwartet wurde, dass der Großteil der etwa 400 Bundesbürger, die sich noch in Libyen aufhielten, ausreisen wollten. Der Airbus wurde am Dienstagabend zurück in Frankfurt erwartet. Auch andere Staaten wie Griechenland, Frankreich und Ägypten organisierten Evakuierungsflüge.
Großbritannien beorderte ein Kriegsschiff in die internationalen Gewässer nahe Libyen. «Ich möchte, dass die libysche Führung weiß, dass wir nicht nur reden und Depeschen schicken», sagte Außenminister William Hague. Er sprach von einer Vorbereitung für den Fall, «dass sie angefordert wird, um eine Rolle bei der Hilfe für britische Bürger zu spielen» Die USA suchen unterdessen eine gemeinsame Front gegen die Gewalt in Libyen. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme sprechen, forderte der Sprecher im Weißen Haus, Jay Carney. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Dienstag in einer Sondersitzung in New York die Situation im instabilen Libyen erörtern.
Die Weltenergiemärkte reagierten besorgt: Der US-Ölpreis stieg zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren. Internationale Öl- und Gaskonzerne stellten ihre Förderung in Libyen ein und zogen ihre Mitarbeiter aus dem Krisenland ab, so auch die stark engagierte spanische Repsol-YPF.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht aber keine Gefahr für den Ölnachschub in Deutschland. Libyen habe mit rund 7 Prozent einer eher geringen Anteil am deutschen Ölimport, sagte Brüderle in Berlin.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte der libyschen Staatsführung mit der raschen Verhängung von Sanktionen. «Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein», sagte Westerwelle in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird unter anderem an ein Einreiseverbot gegen Gaddafis Familie sowie an das Einfrieren von Vermögenswerten der libyschen Regierung im Ausland gedacht.
Das wankende Regime in Tripolis verliert immer mehr Verbündete. Nachdem am Montag zahlreiche libysche Diplomaten aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ihren Rücktritt erklärt hatten, sagen sich nun nach Angaben der Opposition auch immer mehr der in Libyen äußerst einflussreichen Stämme von ihm los. Ein libysches Schiff, vermutlich mit desertierten Soldaten an Bord, näherte sich am Dienstag der Mittelmeerinsel Malta - 24 Stunden nachdem zwei libysche Piloten mit ihren Kampfflugzeugen nach Malta desertiert waren.
