Gabriel will über UN-Mission für Ostukraine verhandeln
Kiew (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will mit Russland, Frankreich und anderen Staaten zügig die Bedingungen für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ostukraine aushandeln.
Eine «bewaffnete und robuste UN-Friedensmission», die einen Waffenstillstand in der gesamten Fläche der Ostukraine sichern könne, wäre «eine vernünftige Lösung» sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Er wünsche sich, dass es schon vor der Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März zu einer Entscheidung über ein Mandat komme. Am Donnerstag will Gabriel sich selbst ein Bild von der Lage in der Konfliktregion Donbass machen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, UN-Blauhelme im gesamten Konfliktgebiet einzusetzen. Diese sollen die im Land eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die in dem Gebiet im Einsatz sind.
Die UN-Mission dürfe aber keine «relativ bescheidene Schutztruppe» für die Beobachter sein, betonte Gabriel. Sonst werde die heutige Kontaktlinie, an der sich ukrainische Truppen und von Russland unterstützte Separatisten bekämpfen, zu einer De-Facto-Grenze. Da lägen die Vorstellungen Russlands und die Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine weit auseinander. Die UN-Mission dürfe dem Ziel, «die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen, nicht entgegenstehen», betonte der deutsche Außenminister, der wie die ganze Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Klimkin bezeichnete die Situation in der Konfliktregion Donbass als sehr angespannt. Seinen Angaben zufolge wurden trotz Waffenruhe in den vergangenen Tagen bereits drei Regierungssoldaten getötet und zahlreiche verletzt. «Eine echte Feuerpause gibt es nicht», sagte er. Seit Beginn des Krieges zwischen Kiew und pro-russischen Separatisten im Frühjahr 2014 sind mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden. UN-Angaben zufolge sind bislang mehr als 10 300 Menschen getötet worden.
Der unter deutscher Vermittlung 2015 ausgehandelte Minsker Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt. Er glaube, dass man «realistisch» sein müsse «und dass es im Kern um den Waffenstillstand gehen muss und um den Rückzug der schweren Waffen», sagte Gabriel.
Von den USA angekündigte Waffenlieferungen an die Ukraine bewertete Gabriel kritisch. «Mein Eindruck ist, wenn es etwas gibt, das im Übermaß in der Region vorhanden ist, dann sind es Waffen», sagte er. Klimkin beschwichtigte, dass diese nur im Verteidigungsfall eingesetzt würden. «Dabei handelt es nur um Waffen für die Defensive», sagte der Außenminister. Moskau hatte den US-Vorschlag als großen Fehler eingestuft. So würden die Ukrainer zu neuem Blutvergießen gedrängt, kritisierten russische Politiker.
Gabriel und Klimkin sprachen mehr als eine halbe Stunde lang unter vier Augen, bevor sie sich gemeinsam mit ihren Delegationen an einen Tisch setzten. Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, dass es den Angehörigen von Botschafts- und Konsulatsmitarbeitern erlaubt, erwerbstätig zu sein.
