Gabriel will Ältere bei Hartz IV stärker schonen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit den von ihr in Aussicht gestellten Nachbesserungen die Hartz-IV-Regelungen gerechter machen. «Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen», sagte Gabriel der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?»
Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Nicht angetastet werden muss ein Vermögen von 250 Euro pro Lebensjahr. Die Bundesregierung will den Satz auf 750 Euro erhöhen.
In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach Korrekturen der Hartz-IV-Reform in allen Parteien immer lauter geworden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Debatte mit seiner Forderung nach einer «Generalrevision» von Hartz IV neu angestoßen. Unterstützung bekam er von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU): «Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus», sagte er am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen.
Von der Leyen sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei Alleinerziehenden und Jugendlichen. Wichtig sei, dass Langzeitarbeitslose in Beschäftigung kämen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Man müsse aber von der Vorstellung wegkommen: «Ich habe Hartz IV und verdiene was dazu». Wichtig seien Anreize, damit die Betroffenen sagten «Ich verdiene so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft was dazu». Von der Leyen fügte hinzu: «Man muss gucken, wo die Abbruchkanten sind, wo Leute sagen, wenn ich eine Stunde mehr mache, dann wird mir das weggenommen».
Neben der Verdreifachung des Schonvermögens will die Koalition auch die Grenzen für Hinzuverdienste anheben. Vorschläge sollen bis zum Sommer vorliegen. Derzeit sind 100 Euro vom Nebenverdienst frei. Was darüber hinaus geht, wird zum großen Teil verrechnet. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte die Debatte um eine Hartz-IV-Reform. Sie sei «reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen werden». Da Hartz IV nicht reformierbar sei, müsse es «einen totalen Neuanfang» geben.
