Gabriel: EEG muss nicht unter Wettbewerbsrecht überprüft werden
18. Dezember 2013, 14:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für die EU-Kommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Wettbewerbsrecht zu überprüfen. Gabriel sagte am Mittwoch, dass die deutschen Subventionen für energieintensive Betriebe seiner Ansicht nach nicht zu Wettbewerbshemmnissen innerhalb der Union führten. Man sei jedoch bereit, mit der Kommission zu reden.
Es sei ohnehin eine Erneuerung des EEG geplant, deren Ergebnis mit der Kommission abgestimmt werden solle. Die Europäische Kommission hatte am Mittwochmittag ein Verfahren gegen Stromrabatte für deutsche Unternehmen eingeleitet. Die durch das EEG geregelten Nachlässe für energieintensive Betriebe verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa.
Es sei ohnehin eine Erneuerung des EEG geplant, deren Ergebnis mit der Kommission abgestimmt werden solle. Die Europäische Kommission hatte am Mittwochmittag ein Verfahren gegen Stromrabatte für deutsche Unternehmen eingeleitet. Die durch das EEG geregelten Nachlässe für energieintensive Betriebe verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa.
