G7-Gipfel beschließt milliardenschwere Ukraine-Hilfe finanziert durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögen
Die führenden demokratischen Industrienationen, auch bekannt als G7, haben ein bedeutendes Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Der Kredit im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar soll bis Ende des Jahres bereitgestellt werden und nicht nur zur Verteidigung, sondern auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Stabilisierung des Staatshaushalts des angegriffenen Landes eingesetzt werden. Bemerkenswert ist die Finanzierung dieses Kredits: Er wird vollständig aus Zinserträgen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen finanziert. Damit wird das Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin indirekt zur Unterstützung der Ukraine verwendet. Laut US-Regierung wurden weltweit rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Allein das Finanzinstitut Euroclear hat im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinserträgen generiert, die jetzt zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen. US-Finanzministerin Janet Yellen betont, dass mit diesem Paket eine klare Botschaft an Präsident Putin gesendet wird: Die Verbündeten bleiben langfristig an der Seite Kiews. Auch die Weltbank unterstreicht die Notwendigkeit dieser Unterstützung, denn die Kriegsschäden in der Ukraine werden mittlerweile auf über 486 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zur Ukraine-Hilfe erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Gastgeberin des Gipfels in Apulien, dass die G7 keine geschlossene Festung sei und weiterhin den Dialog mit anderen Staaten und Gruppen suche. Sie sieht die G7 in einer unverzichtbaren Rolle zur Bewältigung globaler Krisen. Besondere Brisanz brachte der Gipfel mit neuen US-Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges, darunter auch chinesische Firmen. Das chinesische Außenministerium reagierte scharf und forderte die USA auf, die Sanktionen zu unterbinden. Die EU-Kommission und China stehen ebenfalls wegen der geplanten Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik im Spannungsfeld. (eulerpool-AFX)
