G20-Gipfel am Abgrund: Was geht noch ohne die USA?

Johannesburg/Berlin/Singapur (dpa) - Der G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg wird voraussichtlich weitgehend ohne den wirtschaftlich und militärisch stärksten Mitgliedsstaat stattfinden. Die USA unter Präsident Donald Trump werden am Wochenende nicht an den inhaltlichen Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer am Samstag und Sonntag teilnehmen, wie eine US-Regierungsbeamtin in Washington der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Ein Novum in der Geschichte der G20-Gipfel, die 2008 mit dem ersten Treffen in Washington begann.

Geplant ist den Angaben zufolge aber, einen US-Vertreter zur Übergabe des jährlich wechselnden G20-Vorsitzes von Südafrika an die USA zu schicken. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte auf einer Pressekonferenz in Johannesburg, dass noch Gespräche über eine US-Teilnahme liefen. «Wir haben von den Vereinigten Staaten eine Mitteilung erhalten, über die wir noch mit ihnen diskutieren.» Danach hätten die USA «ihre Meinung über die Teilnahme in irgendeiner Form an dem Gipfel geändert». 

Fest steht allerdings, dass weder Trump noch Vizepräsident JD Vance nach Südafrika reisen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete einen südafrikanischen Medienbericht, wonach die USA ihren Gipfel-Boykott aufgeben und doch noch an den Diskussionen teilnehmen wollten, als «Fake News».

Den Boykott des Gipfels hatte Trump schon vor Wochen angedroht. Die deutsche Delegation ging auch bis zum frühen Nachmittag noch davon aus, dass die USA in Johannesburg gar nicht vertreten sein würden. Vizekanzler Lars Klingbeil hatte die Entscheidung bei einem Besuch in Singapur bereits öffentlich bedauert.

Neben Trump fehlen auch Xi und Putin

Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin haben zwei weitere Hochkaräter angekündigt, dem Treffen fernbleiben zu wollen. Sie schicken aber immerhin Vertreter. Für Xi kommt die Nummer zwei im Staat, Ministerpräsident Li Qiang. 

Putin stuft die russische Präsenz noch deutlich weiter herunter und lässt sich vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, vertreten. In den vergangenen Jahren war immerhin noch Außenminister Sergej Lawrow dabei. 

Außerdem werden nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch Argentinien, Saudi-Arabien und Mexiko nicht auf Chefebene vertreten sein. Von 19 Staats- und Regierungschefs, die Mitglied der G20 sind, werden also nur 13 kommen.

Trump hatte zunächst geplant, Vizepräsident Vance zu schicken, bevor er den Total-Boykott ins Spiel brachte. Der Grund sind die Vorwürfe Trumps gegen die südafrikanische Regierung, dass weiße Farmer verfolgt und getötet würden sowie ihr Land beschlagnahmt werde. Ohne Belege zu nennen, schrieb er vor zwei Wochen auf der Plattform Truth Social: «Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.» Trump bezeichnete es als Schande, dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet.

Was wird aus den Themen Ukraine, Nahost, Zölle?

Die Frage ist, was nun bei dem Gipfel inhaltlich überhaupt noch zu erreichen ist. 

• Beispiel Ukraine-Krieg: Die USA gelten weiterhin als einziger wirklicher Vermittler in dem Konflikt. Ohne Trump, Putin und dessen wichtigstem Verbündeten Xi kommt man bei dem Thema nicht weiter.
• Beispiel Nahost: Der Friedensprozess basiert auf einem unter US-Vermittlung ausgehandelten Plan. Auch hier geht ohne die USA nichts.
• Beispiel Zölle: Bei den von den USA ausgelösten weltweiten Handelskonflikten ist die Suche nach Lösungen ohne den Verursacher kaum zielführend.

Längste Dienstreise des Kanzlers Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht sich trotzdem auf den langen Weg nach Südafrika. Es wird seine bisher längste Dienstreise als Kanzler: Vier Nächte, zwei davon im Flugzeug, und drei Tage wird er unterwegs sein. Nach dem G20-Gipfel macht er noch einen Abstecher nach Angola, wo der EU-Afrika-Gipfel stattfindet. 

Er wolle die Reise ungeachtet der Absagen vor allem nutzen, um mit den afrikanischen Staaten einen «vertieften Dialog» zu führen. «Die afrikanischen Staaten suchen nach Partnerschaften. Und deswegen werde ich, ganz unabhängig davon, wie viele Absagen es gibt, in jedem Falle nach Johannesburg reisen.»

Die Afrikaner sind es aber auch, die sich durch den wahrscheinlichen Boykott der USA besonders vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Afrikanische Union (AU) war erst beim Gipfel 2023 in Neu-Delhi als G20-Mitglied aufgenommen worden. Damit ist die Gruppe, der davor schon 19 führende Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union angehörten, nun faktisch eine G21. Es ist auch das erste Mal, dass ein G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent ausgerichtet wird.

Nächster Gipfel quasi bei Trump zu Hause

Unklar ist noch, ob es zum Ende des Gipfels eine Abschlusserklärung geben wird. Nach Angaben deutscher Diplomaten haben die USA darauf bestanden, dass eine Absage einer Teilnahme wie eine Ablehnung der Erklärung zu werten sei. Dann könnte es allenfalls noch eine gemeinsame Erklärung der Übriggebliebenen geben. Aber auch selbst das ist unklar. 

Sicher ist dagegen, dass die USA nächstes Jahr wieder dabei sind. Dann ist Trump nämlich der Gastgeber. Er wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Heimspiel aus seinem Vorsitz machen. Als Gipfelort hat er sich eines seiner Luxus-Golfressorts ausgesucht, das «Doral» bei Miami in Florida.